g.  88.

Wenn  ein  Angeschuldigter  endgültig  außer  Verfolgung  gesetzt  worden  ist,
soll  ihm  hiervon  durch  die  Staatsanwaltschaft  Kenntniß  gegeben  werden.

S.  S9.

Wenn  eine  Voruntersuchung  nicht  stattgefunden  hat,  die  Strafklage  viel-  3.  Verfabren,
mehr  unmittelbar  bei  der  Strafkammer  oder  dem  Polizeigerichte  erhoben  worden  kieneiVorist,
  so  kann  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens,  sofern  die  Anklageschrift  den.  e  stertgom.
gesetzlichen  Erfordernissen  entspricht,  nur  dann  abgelehnt  werden,  wenn  einer  der  den  borim
  §.  67.  unter  Nr.  1.  3.  und  I.  bezeichneten  Fälle  vorliegt,  oder  wenn  die
in  der  Anklageschrift  bezeichnete  Handlung  in  sachlicher  Beziehung  vor  einen
anderen  Richter  gehört  oder  durch  kein  Strafgesetz  vorgesehen  ist.

Wenn  in  dieser  Beziehung  Bedenken  nicht  obwalten,  so  verfügt  der  Vorsitzende
  der  Strafkammer  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens,  ohne  daß  es  einer
Berathung  mit  den  anderen  Mitgliedern  bedarf.

Neunter  Titel.

Von  den  einzelnen  Maaßregeln  der  Untersuchung.

d.  90.

Die  Bestimmungen  dieses  Titels  finden,  insoweit  aus  denselben  nicht  ein  cEinletende
Anderes  hervorgeht,  auf  das  Hauptverfahren  und  die  Voruntersuchung  gleich=  Bestimmung.
mäßig  Anwendung.  Die  auf  die  Voruntersuchung  zur  Anwendung  kommenden
Vorschriften  gelten,  insoweit  nicht  ein  Anderes  bestimmt  ist,  auch  für  das  Ermittelungsverfahren.


Erster  Abschnirt.

Von  der  Aufsuchung  und  Beschlagnahme  der  Ueberführungsstücke
und  von  anderen  Arten  der  Beschlagnahme.

C.  91.

Sobald  die  Anzeige  einer  strafbaren  Handlung  geschehen  ist,  muß  dafür  11.  Aue
Sorge  getragen  werden,  daß  alle  Ueberführungsstücke  in  Beschlag  genommen  und  Beschlagund
  in  gerichtliche  Gewahrsam  gebracht  werden.  9

Unter  Ueberführungsstücken  werden  verstanden:  Sachen,  welche  dem  An=  sück.
scheine  nach  zur  Begehung  der  strafbaren  Handlung  gedient  haben  oder  gebraucht
werden  sollten,  oder  durch  dieselbe  erlangt  oder  hervorgebracht  worken  sind.
Schriftstücke,  welche  den  Gegenstand  der  Untersuchung  bilden  oder  über  denselben
Aufschluß  gewähren,  und  alle  sonstigen  Gegenstände,  welche  für  die  Ermitte-Nr.
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