Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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nach  Maaßgabe  der  §#§.  373.  und  377.  bis  379.  Bestimmung  über  das  einzuschlagende
  Versahren.
g.  381.

Wenn  es  sich  nach  Inhalt  der  erhobenen  Beschwerde  lediglich  um  eine
Uebertretung  handelt,  und  die  Berufung  weder  auf  neue,  unter  Beweis  gestellte
Thatsachen,  noch  auf  neue  Beweismittel  gegründet  worden  ist,  so  kann  das  Berufungsgericht
  die  Zurückweisung  des  Rechtsmittels  ohne  Hauptverhandlung  beschließen,
  falls  es  bei  seiner  Prüfung  findet,  daß  die  in  dem  ersten  Urtheil  enthaltene
  Feststellung  der  Thatsachen  keinem  Bedenken  unterliegt  und  die  gesetzlichen
Folgen  aus  derselben  richtig  hergeleitet  worden  sind.

C.  382.

Zur  Hauptverhandlung  der  Sache  werden  Zeugen  oder  Sachyverständige
nur  vorgeladen,  wenn  und  insoweit  das  Berufungsgericht  das  Beweisverfahren
wieder  aufzunehmen  beschlossen  hat.  Dieser  Beschluß,  in  welchem  die  vorzuladenden
  Zeugen  und  Sachverständigen  zu  bezeichnen  sind,  muß  dem  Angeklagten
bekannt  gemacht  werden.  Ist  der  Angeklagte  verhaftet,  so  muß  er  von  der  -
in  welcher  das  Beweisverfahren  stanstemen  soll,  in  Kenntniß  gesetzt  und  auf  seim
Verlangen  zu  derselben  vorgeführt  werden.

C.  383.

Außer  dem  Falle  der  Wiederaufnahme  des  Beweisverfahrens  ist  die  Bekanntmachung
  des  zur  Hauptverhandlung  bestimmten  güzungstaaes  an  den  verhafteten
  Angeklagten  nicht  erforderlich,  und  seine  Vorführung  zu  derselben  nur
dann  zu  vesenkasfen,  wenn  das  Berufungsgericht  sie  aus  besonderen  Gründen
für  nothwendig  erachtet.

So  oft  die  Vorführung  des  verhafteten  Angeklagten  zu  der  Hauptverhandlung
  nicht  erfolgt,  muß  demselben  auf  sein  Verlangen  ein  Vertheidiger  von  Amtswegen
  zugeordnet  werden.  Der  Verhaftete  soll  von  der  Person  des  zugeordneten
Verbbei  igers,  wenn  es  geschehen  kann,  vor  der  Sitzung  in  Kenntniß  gesetzt
werden.

C.  384.

Der  nicht  verhaftete  Angeklagte  kann  sich,  unbeschadet  der  Bestimmung
des  S.  351.,  in  allen  Fällen  vertreten  lassen.

K.  385.

In  der  Hauptverhandlung  giebt  zunächst  ein  von  dem  Vorsitzenden  ernannter
  Berichterstatter  mündlich  eine  Darstellung  der  bis  dahin  stattgehabten
Verhandlungen.  Hierauf  wird  der  Angeklagte,  falls  aber  die  Berufung  nur  von
der  Staatsanwaltschaft  ergriffen  worden  ist,  diese  zuerst,  in  allen  Fällen  aber
zuletzt  der  Angeklagte  gehört.

st  das  Beweisverfahren  wieder  aufgenommen  worden,  so  regelt  sich  die
Ordnung  der  nachfolgenden  Vorträge  nach  den  für  die  erste  Instanz  gegebenen
or-