Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Zweiter Abschnitt. Von dem Verfahren gegen flüchtige 
z Angeklagtt . .. 5. 88. 461. -467. 
Dritter Abschnitt. Von dem Verfahren gegen aus- 
getretene Militairpflichtige und gegen Landwehr- 
männer, welche ohne Erlaubniß auswandern.. S#. 468—476. 
Vierter Abschnitt. Von dem Verfahren hinsichtlich der 
Juwwderhandlum en gegen die Vorschriften über die 
Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälllel . . 88. 477. -485. 
Fünfter Abschnitt. Von der Berechtigungs · Einrede in 
Untersuchungen wegen Forst., Feld-, Jagd- und 
Fischereifrellllll I. . . . .. S. 486. 
Sechster Abschnitt. Von dem Verfahren auf erhobene 
Privatklageeeeennn .. 88. 487. -510. 
Anlage. Bestimmungen über die Berufung zum Schöffenamte ... . . . . .. W. 1. — 19 
  
(Nr. 6704.a.) Allerhöchster Erlaß vom 5. Juli 1867., betreffend die Aufhebung der Landes- 
lotterien in Hannover und Osnabrück sowie der Lotterie in Frankfurt a. M. 
A# den Bericht des Staatsministeriums vom 30. v. M. bestimme Ich hier- 
durch, daß die Landeslotterien in Hannover und Osnabrück, sowie die Lotterie 
in Frankfurt a. M., und zwar eine jede derselben nach Beendigung ihrer zweiten, 
im laufenden Jahre spielenden Klastenlotterd, aufgehoben werden. 
Berlin, den 5. Juli 1867. 
Wilhelm. 
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. 
Gr. zur Lippe. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. 
An das Staatsministerium. 
  
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
Berlln, gedruckt in der Kniglichen Gehelmen Ober-Hofbuchdruckerel 
7 (o Drr
	        
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