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Gesetz  Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

.  66.—

 

(Nr.  6724.)  Verordnung,  betreffend  die  Organisation  der  Forstverwattung  in  den  neu  erworbenen
  Gebietstheilen.  Vom  4.  Juli  1867.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Preußen  x.

verordnen,  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  für  den  Umfang  der
durch  die  Gesetze  vom  20.  September  und  24.  Dezember  v.  J.  mit  Unserer
Monarchie  vereinigten  Landestheile,  was  folgt:

.  1.
Für  die  durch  die  Gesetze  vom  20.  September  und  24.  Dezember  1866.
Gesch.  Samnr-.  S.  555.  875.  und  876.)  mit  Unserer  Monarchie  vereinigten
andestheile  sind  die  Ressortminister  ermächtigt:
über  Verwaltung  und  Nutzbarmachung  der  dem  Staate  gehörenden  Forsten
  und  Jagden,  über  Ausbildung,  Prüfung,  Anstellung,  Besoldung,
Funktionen  und  sonstige  Dienstverhältnisse  sämmtlicher  6“  eamten,
sowie  über  Abgrenzung  der  Inspektns  Verwaltungs=  und  Schutzbezirke
  für  die  Staats--,  Gemeinde=  und  Institutenforsten

in  demselben  Maaße  Anordnungen  zu  treffen,  wie  ihnen  solches  in  den  älteren

Provinzen  der  Monarchie  hinsichtlich  der  Staatsforsten  und  der  Staats.  Forstbeamten
  ressortmäßig  zusteht.

G.  2.

Bei  den  gesetzlichen  Bestimmungen,  welche  die  Rechte  und  Pflichten  der
Gemeinden  und  sskulichen  Anstalten  Pahigüch  der  Wahl  und  Besoldung  der
Forstbeamten  betreffen,  behält  es  für  jetzt  sein  Bewenden.

Die  hinsichtlich  der  Anstellung  von  Anwärtern  des  Jägerkorps  im  Forstschutzdienste
  für  die  älteren  Provinzen  maaßgebenden  Vorschriften  sollen  jedoch
auch  in  den  neuen  Landestheilen  für  sämmtliche  Staats.,  Gemeinde-  und  Institutenforsten
  zur  Anwendung  kommen.

Jahrgong  1867.  (Nr.  6724—6725.)  48  S.  3.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  Juli  1867.