Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Güter  Lagerscheine  ausstellen,  auch  Einrichtung  zur  Beförderung  der  Personen
und  Güter  von  und  nach  den  Stationsplätzen  Sehenen.

KG.  4.

Für  die  neu  zu  erbauenden  Eisenbahnen  sind  die  Bestimmungen  der

6.  bis  13.  des  fünften  Nachtrages  um  Statute  der  Magdeburg-Halberstädter

isenbahngesellschaft  vom  13.  April  1864.  (Gesetz  Samml.  für  1864.  S.  176.
und  177.)  gleichfalls  maaßgebend.

Es  sollen  jedoch  die  Sätze  der  ersten  Tarife  im  durchgehenden  Verkehre,
sowohl  für  den  Personen=  als  für  den  Güterverkehr,  aäne  Zustimmung  des  Direktorü
nicht  niedriger  gestellt  werden,  als  die  Ende  des  **xi-“  1866.  bestandenen  der
Berlin-Potsdam--Magdeburger  Eisenbahn,  resp.  im  uchgehenden  Verkehr  von
Berlin  nach  Uelzen  nicht  niedriger,  als  die  Ende  1866.  bestandenen  der  Berlin-Hamburger
  Eisenbahngesellschaft.

Dagegen  darf  die  Vagdeburg=  alberstädter  Eisenbahngesellschaft  auf  der
Bahnstrecke  schersleben  Mag  eburg,  soweit  das  Königliche  #orhchingren
es  verlangen  wird,  in  dem  durchgehenden  Verkehre  von  und  nach  der  Berlin-Potsdamer
  Eisenbahn  pro  Person  und  Meile  und  pro  Zentner  und  Meile  keine
#henn  Tarifantheile  in  Anspruch  nehmen,  als  sie  für  die  Bahnstrecke  Berlin-Lehrte
  im  durchgehenden  Verkehr  jeweilig  erheben  wird.

Für  den  Fall,  daß  von  einer  anderen  Gesellschaft  eine  Eisenbahnverbindun
von  Magdeburg  über  Gardelegen  nach  Salzwedel  hergestellt  werden  sollte,
außerdem  die  Magdeburg  Halberstädter  Eisenbahngesellschaft  verpflichtet,  soweit
  das  Königliche  Handelsministerium  es  im  Interesse  des  Verkehrs  für  erforderlich
  erachtet,  jederzeit  auf  dessen  Verlangen  für  den  Verkehr  mit  und  über
jene  Bahn  direkte  Eesttone  und  direkte  Tarife  zu  errichten,  auch  hierbei  insbesondere
  gegen  in  Ermangelung  gütlicher  Verständigung  vom  Handelsministerium
festzusetzende  Vergütungssätze  in  gegenseitiges  Durchgehen  der  Transportmittel  zu
willigen,  und  überdies  in  diesen  direkten  Tarifen  für  ihre  Vahnshece  Uelzen-Salzwedel
  pro  Person  und  Meile  und  pro  Zentner  und  Meile  keinen  höheren
Frachtantheil  anzusprechen,  als  sie  in  dem  gleichartigen  Verkehre  über  diese  Strecke
und  weiter  über  Stendal  von  und  nach  Magdeburg  und  darüber  hinaus  jeweilig
vereinnahmt.

Sofern  bis  zum  Schlusse  des  Jahres  1867.  die  landesherrliche  Konzession
zum  Bau  der  Bahn  von  Magdeburg  über  Gurdelegen  nach  Salzwedel  nicht  an
eine  andere  Gesellschaft  ertheilt  wird,  steht  alsdann  der  Magdeburg-Halberstädter
Eisenbahngesellschaft  im  Falle  der  Bewerbung  um  die  Konzession  auf  deren  Erlangung
  vor  anderen  Bewerbern  das  Vorrecht  zu.

E.  5.

Zur  Bestreitung  der  Kosten  der  Erweiterung  und  Ausrüstung  des  Unter-(r.
  S39.)  60“  neh-