Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1344  —

richtende  Brückenöffnungsgeld  wird  vom  1.  August  d.  J.  ab  auf  die
Hälfte  der  bisher  vorgeschriebenen  Sätze  ermäßigt.

Im  Uebrigen  behält  es  bei  den  Bestimmungen  des  Tarifs  vom  19.  April
1514.r  dessen  Revision  von  fünf  zu  fünf  Jahren  vorbehalten  bleibt,  sein  Bewenden.


Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß
zu  bringen.

Ems,  den  29.  Juli  1867.

Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  6779.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  2.  August  1867.,  betreffend  die  Abänderung  des
Statuts  für  den  landschaftlichen  Kreditverein  der  Provinz  Sachsen.

A#  Ihren  Bericht  vom  22.  Juli  d.  J.  will  Ich,  in  Folge  des  von  der  Generaldeputation
  des  landschaftlichen  Kreditverbandes  der  Provinz  Sachsen  am
16.  Oktober  v.  J.  gefaßten  Beschlusses,  hierdurch  gemehmigen  ,  daß  die  Nr.  4.
im  §.  22.  des  durch  Meinen  Erlaß  vom  30.  Mai  1864.  (Gesetz-Samml.  von
1864.  S.  353.)  bestätigten  Statuts  für  den  gedachten  Kreditverband  dahin  abgeändert
  werde:

"4)  für  Kapital,  Zinsen,  Verzugesinsen  Einklagungs=  und  Beitreibungskosten
und  alle  sonstigen  aus  dem  alchnsgeschät  erwachsenden  Kosten,  sowie
die  sonstigen  Kautenmiszigen  Beiträge,  muß  innerhalb  der  ersten  drei
Fünftel  des  zu  beleihenden  Objektes  und  zur  ersten  Stelle  Hypothek  bestellt
  werden.“

Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  zu  veröffentlichen.
Ems,  den  2.  August  1867.

Wilhelm.

Gr.  zur  Lippe.  Gr.  zu  Eulenburg.
An  den  Justizminister  und  an  den  Minister  des  Innern.

 

Nedigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministerlums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(N  v.  Decker).