Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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b)  zu  Anleihen,
e)  zur  Veräußerung  von  Grundstücken  der  Sozietät.

S.  17.

Die  Verwaltung  der  Meliorationskasse  ist  vom  Vorstande  einem  Rendanten
zu  übertragen,  welcher  vom  Vorsitzenden  durch  Humschlage  Eidesstatt  in  einer
Versammlung  des  Vorstandes  verpflichtet  wird.  Das  Amt  des  Rendanten  ist
gleichfalls  ein  Ehrenamt.  Eventuell  hat  der  Vorstand  über  dessen  Remuneration
Bechluß  zu  fassen,  resp.  die  Bestimmung  der  Regierung  einzuholen.

S.  18.

An  den  von  der  Sogzietät  zu  unterhaltenden  Hauptentwässerungszügen  Beschräukunmüssen
  drei  Fuß,  vom  oberen  Rande  der  Böschung  ab  gerechnet,  unbeackert  und  en  der  Aemit
  dem  Weidevieh  verschont  bleiben.  Auch  Bäume  und  Hecken  dürfen  auf  die.
ser  Fläche  nicht  geduldet  werden.

Bei  der  Räumung  müssen  die  Eigenthümer  der  angrenzenden  Grundstücke
den  Auswurf,  dessen  Eigenthum  ihnen  dagegen  zufällt,  aufnehmen  und  binnen
vier  Wochen  nach  der  Räumung  —  wenn  aber  die  Räumung  vor  der  Erndte
geschieht,  binnen  vier  Wochen  nach  der  Erndte  —  bis  auf  Eine  Ruthe  Entfernung
  von  dem  Borde  wegschaffen.

Aus  besonderen  Gründen  kann  der  Vorsitzende  diese  Frist  verlängern.

Ausnahmen  von  den  Bestimmungen  dieses  Paragraphen  können  in  einzelnen
  Fällen  vom  Vorstande  mit  Genehmigung  der  Regierung  gestattet  werden.
Die  Grasnutzung  bis  zum  Wasserspiegel  behalten  die  Wisänenten.

K.  10.

Streitigkeiten  zwischen  Mitgliedern  der  Sozietät  über  das  Eigenthum  von  Vorfohren  bei
Grundstücken,  über  die  Zuständigkeit  oder  den  Umfang  von  Grundgerechtigkeiten  Streitigkeiten.
und  über  besondere,  auf  speziellem  Rechtstitel  beruhende  Rechte  oder  Verbindlichkeiten,
  Lehören  zur  Entscheidung  der  ordentlichen  Gerichte.

agegen  werden  alle  anderen,  die  gemeinsamen  Angelegenheiten  der  Sozietät
oder  die  vorgebliche  Beeinträchtigung  eines  Genossen  betreffenden  Beschwerden  von
dem  Vorstande  untersucht  und  entschieden,  soweit  sie  nicht  vorstehend  an  eine  andere
Behörde  verwiesen  sind.

Gegen  die  Entscheidung  des  Vorstandes  steht  jedem  Theile  der  Rekurs  an
ein  Schiedsgericht  frei,  welcher  binnen  zehn  Tagen,  von  der  Bekanntmachung  des
Bescheides  an  gerechnet,  beim  Vorstande  angemeldet  werden  muß.

Das  Schiedsgericht  besteht  aus  einem  Vorsitzenden  und  zwei  Beisitzern.
1  entscheidet  nach  Stimmenmehrheit.  Ein  weiteres  Rechtsmittel  6bn
nicht  statt.

Die  Schiedsrichter  werden  vom  Vorstande  auf  drei  Jahre  gewählt.
Wählbar  ist  jeder  Inländer,  der  in  seiner  Gemeinde  zu  öffentlichen  Gemeindeämtern
  wählbar  und  nicht  Mitglied  der  Sozietät  ist.

(r.  6528.)  S.  20.