Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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4)  in  dem  vormals  Landgräflich  Hessen-Homburgischen  Amte  Homburg:

a)  die  Gebäudesteuer,
b)  die  Gewerbe=  und  Viehsteuer.

Hinsichtlich  der  in  dem  Bezirke  der  Stadt  Frankfurt  gegemwärtig  bestchen.
den  Steuern  und  Abgaben  bleibt  das  Weitere  gemäß  §.  62.  des  Gemeinde-Verfasunge
  esetzes  für  die  gedachte  Stadt  vom  25.  März  1867.  (Gesetz  Samml.
S.  4  8  vorbehalten.

Die  nach  8.  2.  des  Nassauischen  Gesetzes  vom  29.  Juni  1861.  (Aassauisches
Verordnungsblatt  für  1861.  S.  77.)  von  den  Unternehmern  der  Hasardspiele  in
Wiesbaden  und  Ems  zu  entrichtende  Gewerbesteuer  ist  bis  zur  gänzlichen  Beseitigung
  der  Spielbanken  fort  zu  entrichten.

KC.  2.

Von  dem  im  2  1H  beseichneten  Zeitpunkte  ab  sind  in  den  im  Eingange
bezeichneten  Landestheilen  zu  erheben:

1)  die  durch  das  Gesetz  vom  21.  Mai  1861.  (Gesetz  Samml.  für  1861.
S.  317.)  eingeführte  Gebäudesteuer;

2)  die  durch  das  Gesetz  vom  1.  Mai  1851.  (Gese,  Samml.  für  1851.
S.  193.)  eingeführte  Klassen=  und  klassifizirte  Einkommensteuer;  in  dem
Stadtgebiete  von  Frankfurt  a.  M.  an  Stelle  der  Klassensteuer  die  Mahlund
  Schlachtsteuer  nach  dem  Gesetze  vom  30.  Mai  1820.  (Gesetz  Samml.
für  1820.  S.  143.);

3)  die  durch  das  Gesetz  vom  30.  Mai  1820.  (Gesetz=  Samml.  für  1820.
S.  147.)  und  das,  einige  Abänderungen  des  letzteren  betreffende  Gesetz
vom  19.  Juli  1861.  (Gesetz  Samml.  für  1861.  S.  697.)  eingeführte
Gewerbesteuer;

und  werden  zu  diesem  Behufe  die  vorbezeichneten  Preußischen  Gesetze  nebst  allen
dileen  erläuternden,  ergänzenden  und  abändernden  gesetzlichen  Vorschriften  eingeführt.


S.  3.

Die  Grundsteuer  von  den  Liegenschaften  ist  in  Gemäßbeit  des  Gesetzes
vom  21.  Mai  1861.  (Gesetz-Samml.  für  1861.  S.  253.),  betreffend  die  anderweite
  Regelung  der  Grundsteuer,  und  der  dazu  ergangenen  erläuternden,  ergänenden
  und  abändernden  Vorschriften  anderweit  2  veranlagen,  und  die  Grundsteuer.
  Hauptsunme  für  die  im  Eingange  dieser  Verordnung  bezeichneten  Landestheile
  in  verhältnißmäßiger  Gleichheit  mit  den  Grundsteuer-Hausksummen  der  altländischen
  Provinzen  sebstellen.

Bei  den  zu  letzterem  Zwecke  auszuführenden  Vermessungs=  und  Kartirungsarbeiten
  ist  nach  Anleitung  der  Behuss  Ausführung  des  vorgedachten  Gesetzes
ergangenen  Vorschriften  zu  verfahren.

Dagegen  bleibt  die  Bestimmung  darüber,  unter  welchen  besonderen  Naß,

gaben