3.  Erhebungssaͤbe.


u.  Maischbottich.
  Stener.

b.  Branntwein
  -  Material-Otener.


4.  Dergütung
der  Stener  bei
Versendungen
von  Brannt  ·
wein  ins  Ausland.


1.  Aumelbung
der  Geräthe.

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g.  3.

Die  Maischbottichsteuer  (S.  2  a.)  wird  mit  drei  Silbergroschen  für  jede
20  Preußische  Quart  des  Rauminhalts  der  Maischbottiche  und  für  jede  Einmaischung
  erhoben.  .

Von  landwirthschaftlichen  Brennereien,  welche  nur  in  dem  Zeitraume  vom
1.  November  bis  zum  16.  Mai,  diesen  Tag  mit  eingeschlossen,  im  Betriebe  sind,
in  dem  vorhergegangenen  Sommethalbjahre  ganz  geruht  haben,  nur  selbst  gewonnene
  Erzengiss  verwenden  und  an  Einem  Tage  nicht  über  900  Preußische  Quart
Bottichraum  bemeischen,  sollen  jedoch  nur  zwei  Silbergroschen  und  sechs  Pfennige
für  20  Preußische  Quart  Maischraum  erhoben  werden.

Für  die  Dauer  eines  Jahres  vom  Eintritt  der  Wirksamkeit  der  gegenwärtigen
  Verordnung  (I.  74.)  finden  die  Desttammungen  dieses  Paragraphen  in
demjenigen  Theile  des  Regierungebefirts  Kassel,  welcher  aus  dem  ehemaligen
Kurfürstenthum  Hessen,  mit  Ausschluß  der  Grafschaft  Schaumburg  und  des
Kreises  Schmalkalden,  besteht,  mit  der  Maaßgabe  Anwendung,  daß  die  Maischbottichsteuer
  statt  der  Sätze  von  drei  Silbergroschen  und  zwei  Silbergroschen
sechs  Pfennigen  mit  den  Sätzen  von  zwei  Silbergroschen  und  von  Einem  Silbergroschen
  und  acht  Pfennigen  zur  Erkebung  gelangt.

K.  4.
An  Branntwein-Materialsteuer  (C.  2.  b.)  wird  entrichtet:

a)  für  jeden  Eimer  zu  60  Preußischen  Quart  eingestampfte  Weintreber,
Kernobst  oder  acch  Treber  von  Kernobst  und  Beerenfrüchten  aller  Art
vier  Silbergroschen;

b)  für  jeden  Eimer  Trauben=  oder  Obstwein,  Weinhefen  und  Steinobst
acht  Silbergroschen;

e)  bei  anderen  nicht  mehligen  Stoffen,  welche  zur  Branntweinerzeugung  verwendet
  werden  möchten,  wird  die  Steuer  durch  den  Finanzminister  nach
Verhältniß  der  Ausbeute  und  nach  dem  Normalsatze  G.  I.)  festgesetzt.

KC.  5.

Bei  der  Ausfuhr  des  im  Inlande  erzeugten  Branntweins  nach  dem  Auslande
  wird  eine  Vergütung  der  Steuer  nach  den  darüber  vom  Finanzminister
besonders  zu  erlassenden  Bestimmungen  gewährt  werden.

II.  Vorschriften  über  die  Erhebung  und  Kontrolirung  der  Steuer.
KG.  6.

Wer  eine  Brennerei  einrichten  oder  einen  Destillirapparat  anschaffen  will,
ist  gehalten,  solches  vorher  der  betreffenden  Steuerhebestelle  anzuzeigen  und  ver
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