Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieser  Verordnung,  insonderbeit
  mit  der  Bestimmung  der  Hebestellen  und  Beamten,  welchen  die  Erhebung
der  Branntweinsteuer  und  die  Kontrole  übertragen  wird,  sowie  dem  Erlasse  der
erforderlichen  Kontrolvorschriften  und  Instruktionen  beauftragt.  Auch  ist  derselbe
ermächtigt,  soweit  nach  den  örtlichen  fehällinissn  das  Bedürfniß  von  Erleichtekungen
  ezüglich  der  in  den  S.  16.  bis  42.  dieser  Verordnung  ertheilten  Betrie
  zorschrien  sich  ergiebt,  solche  Erleichterungen  anzuordnen.

Soweit  die  Vorschriften  dieser  Verordnung  auf  Preußische  Währung  und
Preußich  es  Gemäß  sich  beziehen,  hat  der  Finanzminister,  nach  Bedürfniß,  diese

orschrifun  in  #er  mwendung  auf  die  in  dem  betreffenden  Landestheile  gesetzlich
  bestehende  Mährung  und  das  bestehende  Gemäß  näher  zu  bestimmen.

S.  74.

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  Juli  1867.  in  Kraft.  Von  demselben
Zeitpunkte  ab  werden  die  gesetzlichen  Vorschriften,  welche  über  die  Besteuerung
des  Brammtweins  in  denjenigen  Landestheilen,  für  welche  diese  Verordnung  ergeht,
zur  Zeit  bestehen,  außer  Wirksamkeit  gesetzt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  11.  Mai  1867.

(d.  .)  WMilhbelm.

Gr.  v.  Bismarck=  Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulen  burg

(Nr.  6643  -6644.  86“  (Nr.  6644.)