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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  49.  —

 

(Nr.  6671.)  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  der  Preußischen  Gesetzgebung  in  Betreff
der  direkten  Steuern  in  dem  Gebiete  des  vormals  Landgräflich  Hessen-Homburgischen
  Oberamtsbezirks  Meisenheim.  Vom  4.  Juni  1867.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛ.
verordnen  für  das  mit  Unserer  Monarchie  vereinigte  Gebiet  des  vormals  Landgräflich
  Hessen-Homburgischen  Ober-Amtsbezirks  Meisenheim,  auf  den  Antrag
Unseres  Staatsministeriums,  was  folgt:

S.  1.

Vom  l.  Juli  1867.  ab  werden  folgende  zur  Zeit  bestehende  direkte  Staatssteuern
  aufgehoben:

1)  die  Fenster=  und  Thürensteuer;
2)  die  Personal=  und  Mobiliensteuer;
3)  die  Patentgebühr.

.  2.

An  Stelle  der  in  Wegfall  kommenden  Steuern  sind  von  dem  im  F.  1.
bezeichneten  Zeitpunkte  ab  zu  erheben:

1)  die  durch  das  Gesetz  vom  21.  Mai  1861.  (Gesetz-Samml.  für  1861.
S.  317.)  eingeführte  Gebäudesteuer;

2)  die  durch  das  Gesetz  vom  1.  Mai  1851.  (Gesetz  Samml.  für  1851.
S.  193.)  eingeführte  Klassen=  und  klassifizirte  Einkommensteuer;

3)  die  durch  das  Gesetz  vom  30.  Mai  1820.  (Gesetz-Samml.  für  1820.
S.  147.)  und  das  einige  Abänderungen  des  letzteren  betreffende  Gesetz
vom  19.  Juli  1861.  (Gesetz  Samml.  für  1861.  S.  697.)  eingeführte
Gewerbesteuer;

und  werden  zu  diesem  Behufe  die  vorgenannten  Preußischen  Gesetze  nebst  allen
Jehrgang  1867.  (Nr.  6607I.)  101  die-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  7.  Juni  1867.