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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  10.  —

 

(Nr.  4180.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
  des  Coseler  Kreises  im  Betrage  von  30,000  Thalern.  Vom
12.  Februar  1855.

Wo#  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  das  mittelst  Unseres  Privilegiums  vom  29.  November  1852.
(Gesetz-Sammlung  für  1853.  Seite  15.)  genehmigte  Anlehen  des  Coseler  Kreises
  sich  als  nicht  ausreichend  ergeben  hat,  um  die  zum  Bau  einer  Chaussee
von  Cosel  nach  Leobschütz  innerhalb  des  genannten  Kreises  erforderlichen  Geldmittel,
  soweit  sie  nicht  durch  eine  Scaatsprämie  gedeckt  werden,  zu  beschaffen,
und  nachdem  deshalb  von  den  Kreisständen  des  Coseler  Kreises  zu  dem  bezeichneten
  Zwecke  ein  weiteres  Ankehen  von  30,000  Thalern  beschlossen  worden
ist,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  Kreissiände:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber
  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens  der  Gläubiger  unkündbare
Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von  30,000  Thalern  ausstellen  zu
dürfen,  da  7  hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner
  etwas  zu  erinnern  gefunden  hal,  in  Gemäßheit  des  F.  2.  des  Gesetzes
vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen  zum  Berage  von
30,000  Thalern,  in  Buchstaben:  dreißig  tausend  Thalern,  welche  in  Apoints  zu
Einhundert  Thalern  nach  dem  anliegenden  S#hema  auszufertigen,  aus  den  jetzt  bestehenden
  Aufbringungen  des  Kreises  für  die  bereits  kreirten  Obligationen  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  vom  1.  Januar  1886.  ab  nach  der  durch
das  Loos  zu  beslimmenden  Folgeordnung  vermittelst  einer,  dem  anderthalbmonatlichen
  Derrage  der  im  Kreise  aufkommenden  direkten  Staatssteuern,  mit
Ausschlutz  der  Hausirsteuer,  gleichkommenden  Kreissleuer  zu  tilgen  sind,  durch
9Pegenmareiges  Privilegium,  unter  Bestätigung  des  Kreistagsbeschlusses  vom
1.  September  1853.,  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen
Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden
  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des  Eigenehums  nachweisen  zu
dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Jahrgong  1855.  (Nr.  1180)  Das

Ausgegeben  zu  erlin  den  31.  März  1855.