Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

2.  Einleitung.

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Staatskasse  beansprucht  werden  kann,  ist  der  zuständigen  Regierung  von  der
Einleitung  des  Prozesses  (.  49.)  oder  des  Verfahrens  vor  der  Auseinandersetzungs-Behörde
  (I.  50.)  Nachricht  zu  geben.  Der  Regierung  bleibt  es  überlassen,
  zur  Wahrnehmung  des  fiskalischen  Interesses  einen  Vertreter  zu  bestellen,
welcher  bei  allen  Verhandlungen  zugezogen  werden  muß.

§P.  52.
Die  Feststellung  der  Kapitalien  und  Renten,  welche  als  Entschädigung  zu

du  Vernd=  gewähren  sind,  erfolgt  im  Verwaltungswege.

lungen.

In  Betreff  der  Entschädigung  für  die  aufgehobenen  Berechtigungen  ist
das  Verfahren  spätestens  mit  dem  Ablauf  der  gesetzlichen  Anmeldungsfrist  (I.  17.),
in  Betreff  der  Entschädigung  für  die  abrulösenden  Berechtigungen  dagegen  alsbald
  einzuleiten,  nachdem  der  Antrag  auf  Abtösung  gestellt  ist.

Die  Verhandlungen  werden  durch  einen  Kommissarius  geleitet,  welchen  die
Regierung  ernennt.  .

Bei  diesen  Verhandlungen  sind,  außer  den  Entschädigungsberechtigten,  stets
auch  diejenigen  zuzuzjiehen,  für  welche  die  aufgehobenen  oder  abzulösenden  Berechtigungen
  Verpflichtungen  begrundet  haben.  In  allen  Fällen,  in  welchen  die
Entschädigung  der  Staatskasse  zur  Last  fällt,  hat  die  Regierung  für  die  Vertretung
  des  Kotaiiscen  Interesses  Sorge  zu  tragen.

Wenn  das  Eigenthum  und  das  Nutzungsrecht  an  einem  berechtigten  oder
verpflichteten  Grundstücke  mehreren  Personen  zustebt,  so  sind  diese  imlch
zuzuziehen.  Zu  den  Nutzungsberechtigten  sind  die  Pächter  hier  nicht  zu  rechnen.

C.  54.

Sind  bei  dem  Verfahren  die  sämmtlichen  Mitglieder  einer  Korporation
als  solche  betheiligt,  so  ist  deren  Vorstand,  ist  bei  demselben  eine  ganze  Gemeinde
betheiligt,  so  ist  die  Gemeindebehörde  8  den  Verhandlungen  zuzuziehen.  Die  Gemeindebehörde
  und  der  Vorstand  der  Korporation  müssen  ihrerseits  einen  Vertreter
bestellen.  Hat  an  dem  Verfahren  ein  ganzer  Gutsbezirk  Theil,  so  vertritt  denselben
  der  Besitzer  des  Gutes.

 

G.  55.

Treten  bei  dem  Verfahren  mehr  als  fünf  Verpflichtete  auf,  so  müssen  auf
Erfordern  des  die  Verhandlungen  leitenden  Kommissarius  gemeinschaftliche  Bevollmächtigte
  gewählt  werden,  deren  Zahl  drei  nicht  übersteigen  darf.  Kommt  in
der  von  dem  Kommissarius  gesetzten  Frist  eine  Wahl  nicht  zu  Stande,  so  kann
auf  seinen  Antrag  die  Regierung  die  Bevollmächtigten  bestimmen.

KC.  56.

Was  die  bestellten  Vertreter  der  Betheiligten  &  54.  55.)  in  dem  Verfahren
  erklären,  hat  für  alle  Betheiligten,  deren  Interesse  sie  wahrnehmen  sollen,
bindende  Kraft.

E.  57.