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lichen Angelegenheiten nach Maaßgabe dieses Statuts und sonst in dem Umfange
und mit den Befugnissen, welche den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen,
ausgeübt wird.
§. 12.
Wenn der Meliorationsplan ordnungsmäßig ausgeführt ist und die hierfür
verwendeten Kosten durch die Genossen aufgebracht und berichtigt sind, hört
ie Genossenschaft auf. Der Zeitpunkt der Auflösung wird durch die Regierung
in Frankfurt a. d. O. festgesetzt und drei Monate vorher durch das Amtsblatt
und das Kreisblatt bekannt gemacht.
Die Unterhaltung und Räumung der verbesserten Grabenstrecken liegt nach
Ausführung des Meliorationsplanes den bisher Verpflichteten ob, und wird wegen
demnächstiger Instandhaltung und Beaufsichtigung der Meliorationsanlagen nach
Auflösung der Genossenschaft von der Regierung in Frankfurt a. d. O. das Erforderliche
angeordnet werden.
S. 13.
Abänderungen dieses Statuts können nur mit landesherrlicher Genehmigung
erfolgen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 11. Mai 1868.
(#u. S.) Wilhelm.
v. Selchow. Leonhardt.
(Nr. 7098.) Allerhöchster Erlaß vom 11. Mai 1868., betreffend die Verleihung des Expropriationsrechtes
und des Rechtes zur Entnahme der Chausseebau= und
Unterhaltungs-Materialien an den Kreis Ruppin, im Regierungsbezirk
Potsdam, für den Bau und die Unterhaltung der reis-Chaussee vom
Bahnhofe zu Neustadt a. D. nach Hohenofen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
vom Bahnhofe zu Neustadt a. D. nach Hohenofen im Kreise Ruppin,
Regierungsbezirk Potsdam, gnehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise
Ruppin das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke,
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Untechaltunge,
(Nr. 7097—7099.) a-
