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(Nr.  7140.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  17.  Juni  1868.,  betreffend  die  Genehmigung  zur  Herstellung
  eines  Deiches  zwischen  Ammelgoßwitz  und  der  Belgernschen  Höhe.

A#  den  Bericht  vom  8.  Juni  er.  genehmige  Ich,  nach  Anhörung  der  Betheiligten,
  in  Gemäßheit  des  Gesetzes  über  das  Deichwesen  vom  28.  Januar  1848.
(Gesetz  Samml.  von  1848.  S.  54.)  und  des  §.  69.  des  Statuts  des  Motha-Ammelgoßwitzer
  Deichverbandes  vom  30.  April  1851.  (Gesetz  Samml.  von  1851.  S.  313.),
daß  zur  vollständigen  Sicherung  der  Niederung  dieses  Deichverbandes  gegen  die
Ueberschwemmungen  der  Elbe  die  am  unteren  Ende  des  Polders  bisher  gebliebene
Deichlücke  zwischen  Ammelgoßwitz  und  der  Belgernschen  Höhe  nach  dem  Projekte
des  Wasserbau.  Inspektors  Cuno  in  Torgau  vom  16.  Oktober  1867.  durch  einen
wasserfreien  Deich  mit  den  Dimensionen  der  sonstigen  Deiche  dieses  Verbandes
geschlossen  werde,  wobei  das  Wasser  des  Lieberseeer  Baches  während  des  Schlusses
der  im  obigen  Deiche  anzulegenden  Auslaßschleuse  außerhalb  des  Polders  zu  leiten
ist.  Zur  Veschaffang  der  Kosten  dieser  Anlagen  und  ihrer  Unterhaltung  ist  das
Kataster  des  Deichverbandes  dahin  zu  ändern,  daß  die  im  F.  5.  Nr.  5.  des  Deichstatuts
  wecten  des  Rückstaues  vorgeschriebene  Ermäßigung  vom  1.  Januar  1868.
ab  fortfällt,  und  überdies  die  Bester  von  Grundstücken  der  Ammelgoßwizzer,
Lieberseeer  und  Dröschkauer  Flur  einen  besonderen  Beitrag  von  Einhundert
Thalern  jährlich  nach  Verhältniß  ihrer  sonstigen  Katastereinheiten  zur  Deichkasse
so  lange  aufbringen,  bis  die  zur  Herstellung  der  baulichen  Anlagen  des  Deichverbandes
  kontrahirten  Schulden  wieder  abgestoßen  sind.  Das  umzuändernde  Kataster
  wird  in  der  durch  das  Statut  vorgeschriebenen  Weise  festgestellt.  Auch  sollen
zur  Verminderung  des  Bauaufwandes  diejenigen,  welche  die  Sohle  des  neuen
Deiches  hergeben,  gehalten  sein,  solches  gegen  Ueberweisung  der  Grasnutzung  auf
den  Deichböschungen,  im  Uebrigen  aber  unentgeltlich  zu  thun,  wie  dies  bei  den
übrigen  Deichen  des  Verbandes  geschehen  ist.  Gegen  die  nicht  zum  Deichverbande
gehörigen  Besitzer  der  bei  der  Umleitung  des  Lieberseeer  Baches  betheiligten  Mühlen
und  sonstigen  Grundstücke  wird  das  Recht  zur  Expropriation  des  betreffenden
Antheils  der  Wasserkraft  dieser  Mühlen  und  der  zur  Anlage  des  Fluthgrabens
nöthigen  Grundstücke  dem  Deichverbande  hierdurch  verliehen.
Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  bekannt  zu  machen.
Berlin,  den  17.  Juni  1868.
Wilhelm.

Für  den  abwesenden  Minister  für  die
landwirthschaftlichen  Angelegenheiten.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Leonhardt.
An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten,  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
Angelegenheiten  und  den  Justizminister.

 

Redigirt  im  Bürrau  des  Stoats-Ministeriums.

 

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckeret
(R.  v.  Decker).