Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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(Nr. 7606.) Allerhöchster Erlaß vom 10. September 1869., betreffend die Genehmigung 
zur Anlage einer Eisenbahn von Sagan nach Sorau unter gleichzeitiger Be- 
willigung des Expropriationsrechts. 
A## den Bericht des Staatsministeriums vom 1. September d. J. ertheile Ich, 
unter Vorbehalt der bei der Konzessionsertheilung festzustellenden Bedingungen, zu 
der Ausführung einer Eisenbahn von Sagan nach Sorau Meine landesherrliche 
Genehmigung. Zugleich bestimme Ich, daß die in dem Gesetz über die Eisenbahn- 
Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen Vorschriften, betreffend das 
Expropriationsrecht und das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grund- 
stucke, auf die gedachte Anlage Anwendung finden sollen. 
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. 
Pansin bei Stargard, den 10. September 1869. 
Wilhelm. 
Zugleich für den Minister der 
Feilschon 2c. Angelegenheiten 
und den Justizminister: 
Frh. v. d. Heydt. v. Roon. Gr. v. Itzenplitz. v. Selchow. 
An das Staatsministerium. 
  
(Nr. 7507.) Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: 
„Aktienbrauerei Friedrichshain"“ mit dem Sitze zu Berlin errichteteten Aktien- 
gesellschaft. Vom 10. September 1869. 
D. Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 4. September 
1869. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: „Aktienbrauerei 
Friedrichshain"““ mit dem Sitze zu Berlin, sowie deren Statut vom 12.) 17. Juli 
und 6. August 1869. zu genehmigen geruht. 
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der 
Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin bekannt gemacht werden. 
Berlin, den 10. September 1869. 
Der Minister für Handel) Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
Im Auftrage: 
Moser. 
  
(Nr. 7506—7509.) [Nr. 7508.)
	        
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