Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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nach  dem  Nennwerthe  bei  der  hiesigen  Kämmereikasse.  Für  die  fehlenden

  Zinskupons  wird  der  Betrag  vom  Kapitale  abgezogen.

5)  Die  gekündigten  Kapitalbeträge,  welche  innerhalb  dreißig  Jahren  nach
dem  Rückzahlungstermine  nicht  erhoben  werden,  sowie  die  innerhalb  vier
Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres  der  Fälligkeit  nicht  erhobenen
Zinsen,  verjähren  zu  Gunsten  der  hiesigen  Stadtgemeinde.  Mit  dem
Rückzahlungstermine  hört  die  Verzinsung  auf.

6)  In  Ansehung  der  verlorenen  oder  vernichteten  Obligationen  finden  die

Vorschriften  der  Verordnung  vom  16.  Juni  1819.  (Gesetz=  Samml.

S.  157.)  S§.  1.  bis  12.  mit  nachstehenden  näheren  Bestimmungen

Anwendung:

a)  die  im  F.  I.  vorgeschriebene  Anzeige  muß  dem  Magistrat  gemacht
werden,  welchem  alle  diejenigen  Geschäfte  und  Befugnisse  zustehen,
die  nach  jener  Verordnung  dem  Schatzministerium  zukommen)  gegen
die  Verfügung  des  Magistrats  findet  der  Rekurs  an  die  Königliche
Regierung  zu  Frankfurt  a.  d.  O.  statt;

b)  das  im  F.  5.  gedachte  Aufgebot  erfolgt  bei  dem  Königlichen  Kreisgerichte
  zu  Luckau;

J)  die  in  den  V.  6.  9.  und  12.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen
sollen  durch  diejenigen  Blätter  geschehen,  durch  welche  die  ausgeloosten
  Obligationen  veröffentlicht  werden;

4)  an  die  Stelle  der  im  §.  7.  erwähnten  sechs  Jahlungstermine  sollen
vier,  an  die  Stelle  des  im  §.  8.  erwähnten  achten  Zahlungstermins
soll  der  fünfte  treten.

Zinskupons  können  weder  aufgeboten,  noch  amortisirt  werden;  jedoch
soll  demjenigen,  welcher  den  Verlust  von  Zinskupons  vor  Ablauf  der
vierjährigen  Verjährungsfrist  bei  dem  Magistrate  anmeldet  und  den
stattgehabten  Besitz  der  Zinskupons  durch  Vorzeigung  der  Obligation
oder  sonst  glaubhaft  darthut,  nach  Ablauf  der  Verjährungsfrist  der  Betrag
  der  angemeldeten  und  bis  dahin  nicht  vorgekommenen  Zinskupons
gegen  Quittung  ausgezahlt  werden.

Für  die  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  haftet  die  Stadt  Finsterwalde

  mit  ihrem  gesammten  Vermögen  und  ihrer  Steuerkraft.

8)  Mit  dieser  Schuldverschreibung  sind  zwanzig  halbjährliche  Zinskupons
ausgegeben,  die  ferneren  Zinskupons  werden  für  zehnjährige  Perioden
ausgegeben  werden.

Die  Ausgabe  einer  neuen  Zinskupons.  Serie  erfolgt  nach  vorheriger
  öffentlicher  Bekanntmachung  in  den  zu  3.  gedachten  Blättern  durch
die  hiesige  Kämmereikasse  gegen  Ablieferung  des  der  älteren  Serie  beigedruckten
  Talons.  Beim  Verluste  des  Talons  erfolgt  die  Aushändigung
  der  neuen  Zinskupons.  Serie  an  den  Inhaber  der  Schuldverschreihung,
  sofern  deren  Vorzeigung  vor  dem  in  der  Bekanntmachung  bestimmten
  Termine  geschehen  ist.

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Sche.