Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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8)  der  in  dem  Polizeiamts-Gebäude  (Klesernhof)  als  Schuldgefängniß  dienenden
  Räumlichkeiten,
9)  des  Gefängnisses  in  der  Konstablerwache  (auf  der  Zeil)  zur  Unterbringung
von  gerichtlichen  Untersuchungsgefangenen,
findet,  ohne  Gewährung  eines  Entgelts,  in  der  bisherigen  Weise  auch  ferner
statt,  bis  für  die  angegebenen  Zwecke  etwa  andere  Einrichtungen  getroffen  werden.
Von  den  vorhandenen  Militair-Grundstücken  und  Gebäuden  sind  Staatseigenthum:

I.  das  Dominikaner-Kasernement  nebst  allen  Mobilien  und  Utenfilien,  welche
für  das  ehemalige  Frankfurter  Linienbataillon  bestimmt  gewesen  sind;
II.
III.  das  Gendarmerie-Kasernement  auf  dem  Klapperfeld,  nebst  den  zugehörigen
Gebäuden,  dem  Hofraum  und  dem  offenen  Reitplatz,  mit  Ausschluß
jedoch  des  dem  bisherigen  Gendarmerie-Kommandeur  zur  Benutzung
verstatteten  Gartenraumes;
IV  das  Lazarethgrundstück  auf  der  Pfingstweide  in  seinem  ganzen  Umfange
mit  den  darauf  befindlichen  Haupt=  und  Nebengebäuden;
V.  der  sogenannte  Falkenspeicher;

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die  Dominikanerkirche  in  ihrem  ganzen  Umfange;

VI.  folgende  Militair-Wachtgebäude:

a)  die  sogenannte  Hauptwache  nebst  dem  dieselbe  umgebenden  Terrain,
soweit  dasselbe  für  Wachtzwecke  abgesperrt  ist;

b)  die  Taunus-Thorwache;

ID0)  die  Allerheiligen-Thorwache  nebst  den  für  Wachtzwecke  bestimmten
Pertinenzien,  und  zwar  ad  a.  bis  c.  mit  den  in  den  Wachtlokalen
befindlichen  Ausstattungsgegenständen;

VII.  die  neuen  Militair-Pulvermagazine  nebst  dem  dazu  gehörigen  Wagenschuppen

  und  dem  Wachtlokal.

Die  Benutzung

VIII.  des  in  der  sogenannten  Konstablerwache  (an  der  Zeil)  befindlichen  Militair-Wachtlokals,


IX.  der  sämmtlichen  Militair-Schießstände  im  Stadtwalde  und  der  Plätze
für  das  bei  diesen  Schießständen  zu  erbauende  Wachtgebäude,  sowie  für
den  bei  demselben  befindlichen  Scheiben=  und  Pferdeschuppen,

X.  des  Exerzierplatzes  auf  der  Grindbrunnenwiese,

findet  in  der  bisherigen  Weise  auch  ferner  statt,  bis  für  die  angegebenen  Zwecke
etwa  andere  Einrichtungen  getroffen  werden.  Der  Staat  verzichtet  auf  die

Eigenthumsansprüche  an  der  Grindbrunnenwiese.
(Tr.  7344.)  Art.