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b)  im  September  1866.  von  Privaten  gegen  Darlehnsschuldscheine  im  Gesammtbetrage
  von  1,200,000  Fl.

aufgenommen  hat,  werden  vom  Staate  für  Rechnung  der  Staatskasse  zurück
gezahlt  und  vom  1.  Januar  1868.  ab  bis  zur  Zurückzahlung  verzinst.

Alle  durch  diesen  Rezeß  nicht  ausdrücklich  auf  den  Staat  übernommenen
Schuldverbindlichkeiten  der  vormaligen  Freien  Stadt  Frankfurt,  insbesondere

die  auf  Grund  des  Senatsbeschlusses  vom  23.  Oktober  1828.  zur  Mnlage
einer  neuen  Wasserleitung  aufgenommene  Anleihe  vom  15.  Januar  1829.
und  die  auf  Grund  der  Gesetze  vom  12.  Januar  und  13.  Mai  1864.
zur  Ablösimg  gewerblicher  Berechtigungen  aufgenommenen  beiden  Anleihen
vom  20.  Mai  1864.

bleiben  als  städtische  Schulden  der  Stadtgemeinde  Frankfurt  a.  M.  zur  Last.

Artikel  17.
Staatsdiener.

Von  den  Beamten  der  vormaligen  Freien  Stadt  Frankfurt  haben  die
Eigenschaft  von  unmittelbaren  Staatsbeamten  im  Sinne  der  zur  Regelung  der
Staatsdiener-Verhältnisse  in  den  neu  erworbenen  Landestheilen  erlassenen  Bestimmungen,
  insbesondere  der  beiden  Verordnungen  vom  23.  September  1867.
(Geset=  Samml.  S.  1613.  und  1619.)  und  der  Verordnung  vom  6.  Mai  1867.
(Gesetz  Samml.  S.  713.)  diejenigen,  welche  bei  Erlaß  des  Besttznahme  Patents
vom  3.  Oktober  1866.  in  einem  Dienstzweige  angestellt  waren,  der  gegenwärtig
nach  Maaßgabe  des  Stiaatshänshalls-Cta  in  den  Bereich  des  unmittelbaren
Staatsdienstes  fällt.  Alle  übrigen  Beamten  der  vormaligen  Freien  Stadt  Frankfurt
  sind  Beamte  der  Stadtgemeinde  Frankfurt  a.  M.

Artikel  18.
Pensionen.

Von  den  an  Beamte  und  ehemalige  Beamte  der  vormaligen  Freien  Stadt
Frankfurt  zu  gewährenden  Pensionen  werden  auf  die  Staatskasse  übernommen:

1)  die  Pensionen  der  vormaligen  Senatoren,  des  Kanzleiraths  und  des
Rathsschreibers  der  Stadtkanzlei  und  des  Konsulenten  der  vormaligen
ständigen  Bürger-Repräsentation;

2)  die  Pensionen  aller  sonstigen  Beamten  insoweit,  als  die  Empfänger  aus
einer  solchen  Dienststelle  in  den  Pensionsstand  getreten  sind  oder  treten,
welche  gegenwärtig  nach  Maaßgabe  der  Bestimmung  im  Artikel  17.  dem
Bereiche  des  unmittelbaren  Staatsdienstes  angehört.

Mr.  7344.)  Die