Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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verschreibungen,  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche
  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber
dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des
Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  17.  Februar  1869.
(L.  S.)  Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Provinz  PDrcußen,  Regierungsbezirk  Gumbinnen.

Obligation

des

Insterburger  Kreises
III.  Smission
Littr.  MW..
über
.  .  .  ..  Thaler  Preußisch  Kurant.

Auf  Grund  der  untern  bestätigten  Kreistagsbeschlüsse  vom
2.  Januar  und  29.  August  1868.  wegen  Aufnahme  einer  Schuld  von  46,200
Thalern  bekennt  sich  die  ständische  Kommission  für  den  Chausseebau  des  Insterburger
  Kreises  Namens  des  Kreises  durch  diese,  für  jeden  Inhaber  gültige,
Seitens  des  Gläubigers  unkündbare  Verschreibung  zu  einer  Darlehnsschuld  von
.  .  ..  Thalern  Preußisch  Kurant,  welcher  Betrag  an  den  Kreis  baar
gezahlt  worden  und  mit  fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  ist.
Die  Nuchaahlung  der  ganzen  Schuld  von  46,200  Thalern  geschieht  vom
Jahre  1870.  ab  allmälig  aus  einem  zu  diesem  Behufe  gebildeten  Tilgungsfonds
(Nr.  7370)  von