Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Die  Ablösbarkeit  ist  ohne  Rücksicht  auf  frühere  Willenserklärungen,  Verjährung
  oder  Judikate  nach  den  Vorschriften  des  gegenwärtigen  Gesetzes  zu
beurtheilen.

Die  Zurücknahme  einer  angebrachten  Provokation  ist  unzulässig.

d.  3.

Ausgeschlossen  von  der  Anwendung  dieses  Gesetzes  bleiben  die  öffentlichen
Lasten  mit  Einschluß  der  Gemeindelasten,  Gemeinde-  Abgaben  und  Gemeindedienste,
  sowie  der  auf  eine  Entwässerungs-  oder  ähnliche  Sozietät  sich  beziehenden
Lasten;  ferner  die  sogenannten  Wasserlauf-  und  Wasserfallzinsen  und  alle  einseitigen
  oder  wechselseitigen  Grundgerechtigkeiten  (Servituten).

E  4.
Ohne  Entschädigung  werden  hiermit  kraft  Gesetzes  folgende  Berechtigungen
aufgehoben:
1)  das  Heimfallrecht,
2)  die  Berechtigung,  die  Leistungen  willkührlich  zu  erhöhen,
3)  das  Vorkaufs-,  Näher=  und  Retraktrecht,  soweit  es  nicht  auf  Vertrag
oder  letztwilliger  Verfügung  beruht.  "

Das  durch  Vertrag  oder  letztwillige  Verfügung  begründete  Vorkaufsrecht

kann  nur  im  Wege  der  Einigung  aufgehoben  werden.
S.  5.

Behufs  der  Ablösung  der  übrigen  gegenseitigen  Berechtigungen  und  Verpflichtungen
  ist  zunächst  der  jährliche  Geldwerth  der  Leistungen  und  Gegenleistungen
  zu  ermitteln,  wobei  im  Mangel  einer  anderweiten  Vereinbarung  der
Betheiligten  die  Bestimmungen  der  9#.  6.  bis  15.  zu  beobachten  find.

S.  6.

Abgaben  in  Getreide,  welches  einen  allgemeinen  Marktpreis  hat,  sind  nach
denjenigen  Preisen  zu  berechnen,  welche  sich  aus  dem  Durchschnitte  der  Fruchtversteigerungen
  ergeben,  die  in  den  letzten  24  Jahren  vor  Anbringung  der  Provokation
  bei  den  Rezepturen  (Rentämtern,  Rechneiamte)  des  betreffenden  Bezirkes
stattgefunden  haben,  wenn  die  zwei  theuersten  und  die  zwei  wohlfeilsten  von  diesen
Jahren  außer  Ansatz  bleiben.  Diese  Durchschnittspreise  werden  alljährlich  durch
das  Amtsblatt  bekannt  gemacht.

*WD

Der  Werth  von  Abgaben  in  Getreide,  welches  keinen  allgemeinen  Marktpreis
  hat,  oder  welches  in  einer  besonderen  Oualität  zu  liefern  ist,  oder  dessen
Durchschnittspreis  (F.  6.)  nicht  zu  ermitteln  ist,  sowie  von  allen  sonstigen  Naturalabgaben
  und  Leistungen  wird  nach  sachverständigem  Ermessen  unter  möglichster
Berücksichtigung  der  örtlichen  Preise  in  den  letzten  zwanzig  Jahren  vor  Erlaß
dieses  Gesetzes  veranschlagt.

In  Ansehung  solcher  Gegenstände,  deren  Güte  eine  verschiedene  sein  kann,

ist