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(Nr.  4040.)  Gesetz,  betressend  die  Deklaration  der  Verfassungs-Urkunde  vom  31.  Januar
1850.,  in  Bezug  auf  die  Rechte  der  mittelbar  gewordenen  Deutschen
Reichsfürsten  und  Grasen.  Vom  10.  Juni  1854.

Wr  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

verordnen,  unter  Zustimmung  der  Kammern,  was  folgt:

Die  Bestimmungen  der  Verfassungs-Urkunde  vom  31.  Januar  1850.
stehen  einer  Wiederherstellung  derjenigen  durch  die  Gesetzgebung  seit  dem
1.  Januar  1848.  verletzten  Rechte  und  Vorzüge  nicht  entgegen,  welche  den
mittelbar  gewordenen  Deutschen  Reichsfürsten  und  Grafen,  deren  Besitzungen
in  den  Jahren  1815.  und  1850.  der  Preußischen  Monarchie  einverleibt  oder
wieder  einverleibt  worden,  auf  Grund  ihrer  früheren  staatsrechtlichen  Stellung
im  Reiche  und  der  von  ihnen  besessenen  Landeshoheit  zustehen,  und  namentlich
durch  den  Artikel  XIV.  der  Deutschen  Bundesakte  vom  3.  Juni  1815.  und
durch  die  Artikel  23.  und  43.  der  Wiener  Kongreßakte  vom  9.  Juni  1815.,
sowie  durch  die  spatere  Bundesgesetzgebung  zugesichert  worden  sind,  sofern  die
Betheiligten  sie  nicht  ausdrücklich  durch  rechtsbeständige  Verträge  aufgegeben
haben.  Diese  Wiederherstellung  erfolgt  durch  Königliche  Verordnung.

Urkundlich  unter  Unserer  Hochsleigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Inssegel.

Gegeben  Berlin,  den  10.  Juni  1854.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Waldersee.

 

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