Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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(Nr.  7805.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  29.  März  1871.,  betreffend  die  Genehmigung  des
Statuts  wegen  Versicherung  von  Mobilien  bei  der  landschaftlichen  Feuer-Versicherungsgesellschaft
  für  Westpreußen.

A  den  Bericht  vom  27.  d.  M.  will  Ich  das  beiliegende,  in  Folge  des  Beschlusses
  des  Generallandtages  der  Westpreußischen  Landschaft  vom  19.  Dezember
1867.  aufgestellte

Statut  wegen  Versicherung  von  Mobilien  bei  der  landschaftlichen
Feuer-Versicherungsgesellschaft  für  Westpreußen
hierdurch  genehmigen.

Dieser  Erlaß  ist  nebst  dem  Statute  durch  die  Gesetz.  Sammlung  zu  veröffentlichen.


Berlin,  den  29.  März  1871.
Wilhelm.
Gr.  zu  Eulenburg.
An  den  Minister  des  Innern.

Statut

wegen

Versicherung  von  Mobilien  bei  der  landschaftlichen  Feuer-Versicherungsgesellschaft
  für  Westpreußen.

K..  1.

Die  landschaftliche  Feuer.  Versicherungsgesellschaft  für  Westpreußen  wird  ermäch.  Verbältniß
tigt,  auch  das  Versicherungsgeschäft  von  Mobilien  zu  betreiben.  Diejenigen,  titn

welche  ihre  Mobilien  bei  dieser  Gesellschaft  versichern,  bilden  eine  besondere  Ge-  zanoschaseschn
sellschaft.  rungsgesellschaft
  für  West-Eine

  Verhaftung  für  die  aus  der  Immobiliarversicherung  sich  ergebenden  preußen.
Verbindlichkeiten  leistet  diese  Gesellschaft  nicht.  Ebenso  sind  die  mit  ihren  Immobilien
  Versicherten  und  das  Vermögen  der  Immobiliargesellschaft  für  die
Verbindlichkeiten  dieser  Gesellschaft  nicht  verhaftet.  .

(Ne.  7805.)  21°  l.