409

andere  Stellen  und  Korrespondenzen.  Unerledigt
  gebliebene  60  Akten  koͤnnen  mit  dem
Namen  „WRuͤckstand“  eigentlich  nicht  belegt
werden.

B.  Das  Ober=  Appellationsgericht  des

Königreichs  hat

I.  In  Zivil  =  Rechts  =  Streitsachen


a)  78  Berufungen  sogleich  abgewiesen;

b)  580  Urtheile  erlassen,  wovon  378  auf
gaͤnzliche,  und  58  auf  theilweise  Bestaͤtigung,
  ferner  121  auf  gaͤnzliche  Abaͤnderung,
  und  33  auf  Auphebung  der  Erkenntnisse
  voriger  Instanz  giengen;

ßc)  1071  einfache,  und  88  Ersezung  verordnende
  Entschliessungen  gefaßt,  und

d))  113  fast  sämelich  gucachrliche  meist  or-Janische,
  oder  sonst  in  die  Gesezgebung
einschlagende  Gegenstände  umfassende  Berichte
  zur  allerhöchsten  Seelle  erstattet.
II.  Der  nämliche  oberste  Gerichrehof

hat  in  peinlichen  Untersuchungssachen,
  ausser  einigen  Abweisungen  ohne  Akten:
  Abfoderung  431  Erkennenisse  geschepfe,
nämlich  2233  auf  Bestätigung,  190  auf  Milderung,
  und  8  auf  Aufhebung  der  Urtheile
voriger  Instanz;  wobet  bemerkt  wird,  daß
die  Revisionsfälle  sich  zu  den  Appellationen
beiläufig  wie  1:  3  verhalten.  Neben  dem  sind
von  demselben  441  einfache,  und  62  Ersezung
  verfügende  Resolutionen  ergangen  und
#  Berichte  an  Seine  königkiche  Majestat
erlassen  worden,  welche  größtentheils  ausführliche
  Gutachten  über  wichtige  Vorfüälle
enthielten.

 

40

Am  Schluße  des  Jahres  waren  lediglich
à7  Zivil:  und  ro  Kriminal-Abten  zum  Vortrag
  noch  nicht  bearbeitet,  obschon  in  diese
Zahl  der  ganze  Akten-Einlauf,  bis  zum  3r8
Dezember  einschließlich,  miteingerechnet  ist.

Diese  kurze  Darstellung  ist  ein  rühmlicher
Beweis,  daß,  die  Justiz-Verwaltung  im  Koͤ-nigreiche
  bei  den  obern  Gerichtshöfen  einen
hohen  Grad  von  Vollkommenheit  erreicht  hat,
und  die  damit  beauftragten  Mitglieder  dieses
öffentlichen  Zeugnisses  der  allerhöchsten  Zufriedenheit
  Seiner  Majestät  des  Königs  würdig
  sind.

München  den  o  März  18r

Graf  Reigersberg.
Durch  den  Minister
der  General-Sekretär
Nemmer.

 

Die  Nebenausschläge  für  die  landärztlichen  Kandidaten
  und  den  Polizei-Kordon  im  Rezatkreise
Pro  1812  betreffend.!)

Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.
In  Beziehung  auf  die  bereits  öffentlich  bekanne

  gemachten  allerhöchsten  Reseripte  vom

3.  und  10.  v.  M.  wodurch  die  Nebenausschläge

Behufs  der  Studien-Beiträge  für  die  landärztlichen

  Kandidaten,  ingleichen  Behufs

eines  Theils  der  Erigenz  für  den  Kordon  der

Polizel,  auf  das  laufende  Finanz,  Jahr  1872

genehmigt  worden  sind,  wird  sämtlichen  Steuerpflichtigen

  des  Rezatkreises  hiemit  bekann
gemacht,  daß  zu  gedachtem  Behufe  von  jedem
  Gulden  der  jährlichen  Grund-Domini-