Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62) 

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

*  Xr.  1

 

Nr.  7769.)  Kirchengesetz,  betresfend  die  Wahlen  der  Pfarrer  in  der  evangelisch-lutherischen
Kirche  der  Provinz  Hannover.  Vom  22.  Dezember  1870.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  in  Ausführung  des  F.  38.  Satz  2  der  Kirchenvorstands-  und  Synodal,

Ordnung  für  die  evangelisch-lutherische  Kirche  der  Provinz  Hannover  vom  9.  Oktober

  1864.  über  die  Betheiligung  der  Kirchengemeinden  dieser  Kirche  bei  der  Auswahl

  ihrer  Pfarrer,  mit  Zustimmung  der  Hannoverschen  Landessynode,  was  folgt:
F.  1.

Bei  denjenigen  Pfarrstellen,  welche  nach  bisherigem  Rechte  von  der  Kirchenregierung,
  vorbehaltlich  des  Vokationsrechts  der  Gemeinde,  frei  besetzt  werden,
soll  fortan  die  Besetzung  so  erfolgen,  daß  bei  jeder  Stelle  immer  abwechselnd  in
dem  einen  Besetzungsfalle  die  Kirchengemeinde  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
  ein  Wahlrecht  ausübt,  und  nur  in  dem  anderen  die  Kirchenregierung
frei  besetzt.  2

S.  2.

Bei  anderen  Pfarrstellen  bleibt  die  bisherige  Ordnung  der  Besetzung  ungeändert.
  Doch  soll  bei  denjenigen  unter  diesen  Stellen,  bei  welchen  die  Beschränkung
  der  freien  Besetzung  der  Kirchenregierung  nur  in  einem  (über  das
Vokationsrecht  hinausgehenden)  Rechte  der  Kirchengemeinde  beruht,  die  im  F.  1.
bestimmte  Besetzungsweise  durch  Erklärung  des  Vandeskonsistoriums  in  Kraft
gesetzt  werden,  sobald  der  Kirchenvorstand  solches  beantragt  und  die  Mehrheit
der  bisher  Wahlberechtigten  in  ordnungsmäßig  zu  dem  Ende  berufener  Versammlung
  zustimmt.  r

Von  der  Geltung  dieses  Gesetzes  sind  ausgenommen:
1)  Stellen  in  Personal-  und  Anstaltsgemeinden)
2)  Stellen,  deren  Jahresertrag  auf  500  Thaler  noch  nicht  gebracht  ist;
3)  Stellen,  mit  denen  eine  General-  oder  SpezialSuperintendentur  verbunden
ist,  so  lange  die  Verbindung  dauert.

Im  letzten  Falle  aber  soll  auf  dieselbe  Zeit,  wenn  in  der  Kirchengemeinde
eine  zweite,  von  der  Kirchenregierung  frei  zu  besetzende  Stelle  besteht,  für  diese
der  Kircheugemeinde  das  Wahlrecht  (G.  1.)  in  jedem  Besetzungsfalle  zustehen.

Jahrgang  1871.  (Nr.  7709.)  1  K.  4

Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  Januar  1871.