Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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S.  4.

Als  Besetzungsfall  gilt  jede  Anstellung,  welche  eine  Pfarrstelle  oder  ständige
  Pfarrgehülfenstelle  fest,  wenn  auch  nur  bedingt  (Gehülfen  mit  Hoffnung
auf  Nachfolge)  verleiht.

Auf  Anstellungen  anderer  Art  leidet  dies  Gesetz  keine  Anwendung.

Jeder  Besetzungsfall  gilt  erst  mit  der  Einführung  des  Geistlichen  in  das
Amt  als  vollendet.  .  5

Das  durch  dies  Gesetz  gewährte  Wahlrecht  berechtigt,  unter  den  nachfolgenden
  Bestimmungen,  zu  einer  Auswahl  aus  allen  Geistlichen,  welche  in  der
evangelisch-lutherischen  Kirche  der  Provinz  Hannover  im  geistlichen  Amte  stehen,
und  aus  allen  vom  Landeskonsistorium  als  anstellungsfähig  für  ein  solches  Amt
erkannten  Kandidaten,  mit  der  Beschränkung,  daß

1)  auf  Pfarrstellen  von  mehr  als  1200  Thaler  Jahresertrag  nur  solche,
welche  das  45.  Lebensjahr)
2)  auf  Parrstellen  von  mehr  als  1000  Thaler  Jahresertrag  nur  solche,
welche  das  40.  Lebensjahr,
3)  auf  Pfarrstellen  von  mehr  als  800  Thaler  Jahresertrag  nur  solche,
welche  das  35.  Lebensjahr  zurückgelegt  haben,  gewählt  werden  dürfen;
4)  das  Landeskonsistorium  jüngere  Jahrgänge  der  Kandidaten,  nach  der  Zeit
der  Prüfung  pro  ministerio  berechnet,  so  lange  von  der  Wählbarkeit
ausschließen  kann,  als  aus  älteren  Jahrgängen  mehr  als  zwanzig  anstellungsfähige
  Kandidaten  übrig  sind.
Ueber  alle  wählbaren  Geistlichen  und  Kandidaten  soll  beim  Landeskonsistorium
  fortlaufend  ein  der  Einsicht  der  Kirchenvorstände  offen  liegendes  Verzeichniß,
mit  Angabe  des  Lebensalters  der  Verzeichneten,  geführt  werden.

F.  6.

Den  Geistlichen  und  Kandidaten  ist  jede  Bewerbung  um  Stimmen  bei
der  Wahl,  bei.  Strafe  der  Nichtbestätigung  ihrer  Wahl  und)  im  Falle  späterer
Entdeckung  bei  Strafe  disziplinarischer  Ahndung  bis  zur  Oienstentlassung,
verboten.

Doch  ist  denselben  unbenommen,  bei  der  Kirchenbehörde  (nicht  beim
Kirchenvorstande)  sich  für  die  Stelle  bereit  zu  melden.

C.  7.

Tritt  ein  Besetzungsfall  ein,  für  welchen  der  Kirchengemeinde  nach  diesem
Gesetz  das  Wahlrecht  zusteht,  46  hat,  sobald  der  Ertrag  der  Stelle  festgestellt  ist
(§.  15.),  die  Kirchenregierung  dem  Kirchenvorstande  mitzutheilen,  welche  Personen
nach  §.  5.  für  die  Stelle  überhaupt  wählbar  sind  und  welche  derselben  für  die
Stelle  sich  bereit  gemeldet  haben.

Nach  Berathung  mit  dem  Superintendenten  hat  darauf  der  Kirchenvorstand
alle  zu  einer  guten  Wahl  nöthigen  Ermittelungen  anzustellen.  Dabei  steht  ihm
namentlich  zu,  Deputirte  aus  seiner  Mitte  zu  entsenden,  um  über  solche,  welche

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