Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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C.  11.

Die  nach  §F.  9.  von  der  Kirchengemeinde  vorzunehmende  Wahl  erfolgt
mittelst  schriftlicher  Stimmgebung  in  einer  Versammlung  derselben,  für  welche
5.  S.  1.  un  m  7.  10.  11.  und  12.  der  Kirchenvorstands-Ordnung  vom
9.  Oktober  1864.  sinngemäß  gelten.

Der  Kirchengemeinde  muß  bei  Abkündigung  derselben  eröffnet  werden,
unter  welchen  Personen  sie  zu  wählen  hat.

Die  Wahl  wird  durch  den  Superintendenten  geleitet.

Bei  der  Wahl  entscheidet  relative  Mehrheit  der  an  der  Abstimmung
Theilnehmenden.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Loos.

K.  12.

Der  Namen  des  Gewählten  (§.  9.  S.  1.  und  F.  11.)  soll  an  dem  der
Wahl  folgenden  Sonntage  in  der  Kirche  verkündet  werden.

Hat  er  nicht  schon  nach  F.  10.  vor  der  Wahl  einen  Gottesdienst  vor  der
Gemeinde  abgehalten,  so  muß  er  zunächst  die  Aufstellungspredigt  halten;  andernfalls
  fällt  diese  weg.

Jedes  konfirmirte  Kirchengemeindeglied,  auch  wenn  dasselbe  sonst  zu  den
kirchlich  Stimmberechtigten  nicht  gehört,  ist  berechtigt,  Einwendungen  gegen  die
Wahl  vorzubringen,  wodurch  die  Einführung  des  Gewählten  bis  zur  Erledigung
der  Einwendungen  verschoben  wird.

Die  Frist  zur  Vorbringung  solcher  Einwendungen  läuft  mit  dem  Sonntage
ab,  welcher  auf  die  Aufstellungspredigt  —  wenn  diese  wegfällt,  auf  den  Sonntag,
  an  welchem  der  Name  des  Gewählten  verkündet  ist  —  folgt.  Sie  ist  der
Gemeinde  bei  Verkündung  des  Namens  des  Gewählten  kund  zu  machen.

§.  13.

Jede  Wahl  bedarf  der  Bestätigung  der  Kirchenregierung.

Zur  Entscheidung  über  dieselbe  hat  nach  Ablauf  der  zur  Vorbringung  von
Einwendungen  bestimmten  Frist  der  Kirchenvorstand  unter  Begutachtung  der
letzteren  bei  Vorlegung  der  Wahlakten  Bericht  zu  erstatten.

Die  Bestätigung  darf  nur  verweigert  werden,  wenn  entweder  bei  der
Wahl  ordnungswidrig  verfahren  ist  (vergl.  auch  G#.  6.),  oder  der  Gewählte  für
unfähig  zur  ordnungsmäßigen  Versehung  des  zu  besetzenden  Amtes  erkannt  wird.

Eine  Versagung  der  Bestätigung  wegen  Unfähigkeit  des  Gewählten  für
das  Amt,  vorausgesetzt,  daß  derselbe  nach  F.  5.  zu  den  überhaupt  Wählbaren
gehört,  kann  beim  Widerspruche  des  Kirchenvorstandes  in  der  Instanz  des  Landes-Konsistoriums,
  von  diesem  nur  unter  Mitwirkung  des  Ausschusses  der  Landesspnode,
  erkannt  werden.  Die  Mitwirkung  erfolgt  in  der  im  §F.  66.  Nr.  2.  der
Synodal-Ordnung  vom  9.  Oktober  1864.  bestimmten  Weise.

S.  14.
Haben  mehrere  Kirchengemeinden  denselben  Pfarrer  (vereinigte  Muttersbmeinden
  Mutter-  und  Tochter-Gemeinden))  so  sollen  bei  Anwendung  dieses

esetzes  deren  Kirchenvorstände  —  mit  Ausschluß  jedoch  der  Kirchenvorstände
solcher