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Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Hauptquartier  Versailles,  den  22.  Dezember  1870.
(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Mühler.

 

 

(Nr.  7770.)  Kirchengesetz,  betreffend  die  Verbesserung  ungenügend  dotirter  Pfarrstellen  der
evangelisch-lutherischen  Kirche  der  Provinz  Hannover.  Vom  22.  Dezember
  1870.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r.

verordnen  über  die  Verbesserung  ungenügend  dotirter  Pfarrstellen  der  evangelischlutherischen
  Kirche  der  Provinz  Hannover,  unter  Zustimmung  der  Hannoverschen
Landessynode,  was  folgt:

.  1.
Pfarrstellen,  deren  Diensteinkommen,  abgesehen  von  freier  Wohnung,
weniger  als  500  Thaler  beträgt,  sollen  bis  zu  diesem  Betrage  verbessert  werden.

S.  2.

Eine  Verbesserung  bis  zum  Betrage  von  600  Thalern  kann,  sofern  die
Mittel  (&.  4.)  ohne  Schwierigkeit  zu  beschaffen  sind,  für  Parrstellen,  welche  aus
besonderen  Gründen  einer  Erhöhung  des  Diensteinkommens  über  500  Thaler
hinaus  bedürfen,  als  namentlich:

1)  für  Pfarrstellen  in  Städten  oder  Orten  mit  städtischen  Verkehrs=  und
ebensverhältnissen,
2)  für  Pfarrstellen  an  solchen  Orten,  wo  die  Preise  der  nothwendigen
Lebensbedürfnisse  ungewöhnlich  hoch  sind,
3)  für  Parrstellen  an  Kirchengemeinden  mit  mehr  als  1500  Seelen,
4)  für  Pfarrstellen,  auf  denen  der  Dienst  mit  ungewöhnlichen  Anstrengungen
verbunden  ist)
von  der  Kirchenregierung  verfügt  werden.
-  §.3.

Dauernd  vereinigte  Pfarrstellen  gelten  bei  Anwendung  dieses  Gesetzes  für

eine  Pfarrstelle.  Auf  Pfarrgehülfenstellen  findet  dasselbe  keine  Anwendung.

·  §.4.
Die  Beschaffung  des  zur  Erreichung  des  Mindesteinkommens  erforderlichen
Zuschusses,  welcher  8  Grund  des  dermaligen  Dienstanschlages  in  der  Regel  ein
für  alle  Mal  festgestellt  wird,  liegt,  vorbehaltlich  der  etwa  kraft  besonderen  Rechtstitels
  gegen  Dritte  zu  verfolgenden  Ansprüche,  der  betreffenden  Kirchengemeinde
ob  und  erfolgt)  soweit  nicht  durch  Verhandlung  mit  dem  Kirchenvorstande  anderweite
  Mittel  zur  Verfügung  gestellt  werden,  durch  Zahlungen  der  Parochial-Kirchenkasse,
  soweit  diese  dazu  ausreicht,  und  wenn  nicht  im  Falle  der  Unzulänglichkeit
  Dritte  ganz  oder  theilweise  für  sie  einzutreten  haben,  sonst  durch
Leisungen  der  Kirchengemeinde.  K