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g. 27.
Zu der kommissarischen Verhandlung sind ein bis drei Sachverständige zu-
zuziehen, welche von der Bezirksregierung entweder für das ganze Unternehmen
oder einzelne Theile desselben zu ernennen sind. Doch steht auch den Betheilig-
ten zu, sich vor dem Abschätzungstermine über Sachverständige zu einigen, und
dieselben dem Kommissar zu bezeichnen.
Die ernannten Sachverständigen müssen die in den betreffenden Prozeß-
geschen. vorgeschriebenen Eigenschaften eines völlig glaubwürdigen Zeugen besitzen;
ieselben dürfen insbesondere nicht zu denjenigen Personen gehören, die selbst als
Entschädigungsberechtigte von der Entelg#uns betroffen sind.
g. 28.
Das Gutachten wird von den Sachverständigen entweder mündlich zu
Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht. Dasselbe muß mit Gründen unter-
stützt und beeidet werden. Sind die Sachverständigen ein- für allemal als solche
vereidet, so genügt die Versicherung der Richtigkeit des Gutachtens auf den ge-
leisteten Eid im Protokoll oder unter dem schriftlich eingereichten Gutachten.
Den Betheiligten ist vor der Entscheidung der Bezirksregierung (H. 29.)
Gelegenheit zu geben, über das Gutachten sich auszusprechen.
l.
Die Entscheidung der Bezirksregierung über die Entschädigung, die zu be-
stellende Kaution und die sonstigen aus ÖI. 7— 13. sich ergebenden Verpftchtun-
gen erfolgt mittelst motivirten Beschlusses.
Die Entschädigungssumme ist für jeden Eigenthümer, sowie für jeden der
im §H. 11. bezeichneten Rebenberechtigten. soweit ihm eine nicht schon im Werthe
des enteigneten Grundeigenthums begriffene Entschädigung zuzusprechen ist, be-
sonders festzustellen. Auch ist da, wo die den Nebenberechtigten gebührende Ent-
schädigung in dem Werthe des enteigneten Grundeigenthums begriffen ist, auf
Antrag des Eigenthümers oder des betreffenden Nebenberechtigten das Antheils-
verhältniß festzustellen, nach welchem dem letzteren innerhalb seiner vom Eigen-
thümer anerkannten Berechtigung aus der für das Eigenthum festgestellten Ent-
schädigungssumme oder deren Nutzungen Entschädigung gebührt.
In dem Beschlusse ist zugleich zu bestimmen, daß die Enteignung des
Grundstücks nur nach erfolgter Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungs-
oder Kautionssumme ausufgrrchen sei.
K. 30.
Gegen die Entscheidung der Regie W steht sowohl dem Unternehmer als
den übrigen Betheiligten innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des Regie-
rungsbeschlusses die Beschreitung des Rechtsweges zu. Ein Streit über das An-
theilsverhältniß eines Nebenberechtigten an der für das Eigenthum festgestellten
Entschädigungssumme ist lediglich zwischen dem Nebenberechtigten und dem Eigen-
thümer auszutragen.
Eines vorgängigen Sühneversuchs bedarf es nicht.
Qer. #07) 33° Lu-
