Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65) 

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(Nr.  8234.)  Verordnung,  betreffend  die  Verwaltung  und  Beaufsichtigung  des  Fürst  Carl
Landesspitals  zu  Sigmaringen.  Vom  31.  August  1874.

Wir  Wilhelm,)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.
verordnen  zur  Ausführung  der  Bestimmungen  im  F.  61.  Nr.  9.  der  Hohenzollernschen
  Amts-  und  Landesordnung  vom  2.  April  1873.  (Gesetz-  Samml.
von  1873.  S.  145.)  hinsichtlich  der  Verwaltung  und  Beaufsichtigung  des  Fürst
Carl.  seonsspita  zu  Sigmaringen,  nach  Anhörung  des  Kommunallandtages,
was  folgt:

S.  1.

Die  Verwaltung  und  Beaufsichtigung  des  durch  den  landesherrlichen  Erlaß
vom  29.  März  1828.  (Sigm.  Gesetz-Samml.  Bd.  III.  S.  67.  ff.)  gegründeten
Fürst  Carl  Landesspitals  zu  Sigmaringen  erfolgt  fortan  durch  die  Organe  des
Hohenzollernschen  Landes-Kommunalverbandes  (den  Kommunallandtag  und  den
Landesausschuß),  nach  den  Bestimmungen  der  Hohenzollernschen  Landesordnung,
sowie  nach  näherer  Vorschrift  dieser  Verordnung.

Sollte  das  nach  §.  70.  der  Hohenzollernschen  Amts-  und  Landesordnung
von  dem  Fürsten  von  Hohenzollern,  dem  Fürsten  von  Fürstenberg  und  dem
Fürsten  von  Thurn  und  Taxis  gemeinschaftlich  in  den  Landesausschuß  zu
wählende  Mitglied  nicht  ein  Beamter  des  Fürsten  von  Hohenzollern  sein,  so
steht  es  dem  letzteren  frei,  zu  den  auf  die  Verwaltung  des  Landesspitals  bezüglichen
  Berathungen  des  Landesausschusses  einen  stimmberechtigten  Vertreter  abnordnen.


Der  Medizinalrath  der  Regierung  in  Sigmaringen  wohnt  den  Berathungen
des  Landesausschusses  als  technisches  Mitglied  mit  vollem  Stimmrecht  bei.

S.  2.
Zur  Kompetenz  des  Kommunallandtages  gehören:
1)  die  Bestimmung  der  Zahl  und  der  Art  der  Anstellung  der  Beamten,
sowie  die  Festsetzung  der  Besoldung  und  der  Pension  derselben;

2)  die  Feststellung  des  Etats  der  Anstalt,  die  Genehmigung  der  Etatsüberschreitungen,
  die  Revision  und  Dechargirung  der  Jahresrechnung;
3)  der  Beschluß  über  An-  und  Verkauf  von  Grundstücken,  sowie  über  die

Aufnahme  neuer  Anleihen;
4)  die  Feststellung  der  Aufnahmebedingungen,  insbesondere  auch  die  Festsetzung
  der  für  Kranke  zu  zahlenden  Verpflegungssätze.

KC.  3.

Im  Uebrigen  wird  die  Verwaltung  des  Landesspitals  von  dem  Landesausschusse
  geführt.  4%