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Gesetz=  Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  25.—

 

(Nr.  8330.)  Provinzialordnung  für  die  Provinzen  Preußen,  Brandenburg,  Pommern,
Schlesien  und  Sachsen.  Vom  29.  Juni  1875.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Preußen  ꝛc.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages,  für  die  Provinzen
Preußen,  Brandenburg,  Pommern,  Schlesien  und  Sachfen,  was  folgt:

Erster  Titel.
Von  den  Grundlagen  der  Provinzialverfassung.

Erster  Abschnitt.
Von  dem  Umfange  und  der  Begrenzung  der  Provinzialverbände.
S.  1.

Jede  Provinz  bildet  einen  mit  den  Rechten  einer  Korporation  ausgestatteten
  Kommunalverband  zur  Selbstverwaltung  seiner  Angelegenheiten.

Zum  Kommunalverbande  der  Provinz  (Provinzialverband)  gehören.  alle
innerhalb  der  Grenzen  derselben  belegenen  Kreise  und  alle  zu  diesen  Kreisen  gehörenden
  Ortschaften.

Diejenigen  Kreise  und  einzelnen  Ortschaften,  welche  bisher  zu  einem  anderen
  provinzialständischen  Verbande  gehört  haben,  treten  aus  desem  Verbande
aus  und  in  den  Kommunalverband  derjenigen  Provinz  ein,  innerhalb  deren
Grenzen  sie  belegen  sind.  6r2

Die  Haupt-  und  Residenzstadt  Berlin  scheidet  aus  dem  Kommunalverbande
der  Provinz  Brandenburg  aus.

Die  Bildung  eines  besonderen  Kommunalverbandes  aus  der  Haupt.  und
Residenzstadt  Berlin  und  angrenzenden  Gebieten,  sowie  die  Regelung  der  Verfassung
  und  Verwaltung  defelter  bleibt  einem  besonderen  Gesetze  vorbehalten.

Jahrgang  1875.  (Nr.  8330.)  50  g.  3.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  Juli  1876.