Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

Wahlreglement. 
K. 1. 
D. Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Provinziallandtages, be- 
ziehungsweise dem vom Oberpräsidenten ernannten Wablkommissar, dem Land- 
rathe, dem Bürgermeister oder deren Stellvertreter als Vorsitzenden und aus 
wei oder vier Beisitzern, welche von der Wahlversammlung aus der Zahl der 
ähler zu wählen 7 Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Pro- 
tokollführer. « 
Z.2. 
Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen 
stattfinden, noch Ansprachen gehallen, noch Beschlüsse gefaßt werden. 
Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahl- 
vorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. 
F. 3. 
Die Wahl erfolgt durch Stüummzzettel. 
d. 4. 6 
Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste 
verzeichnet sind, aufgerufen. 
Jeder aufgerufene Wähler legt den Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne. 
S. 5. 
Die während des Wahlakts erscheinenden Wähler können an der nicht 
geschlossenen Wahl Theil nehmen. 
Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die 
Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der 
Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der 
Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen. 
,6. 
Ungültig sind: 9 
1) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, 
2) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifel- 
haft zu erkennen ist, 
3) Stimmzettel, auf welchen mehr Namen, als zu wählende Personen 
oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist, 
4) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. 
(Tr. 8330.
	        
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