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C.  14.
Im  Uebrigen  wird  der  Geschäftsgang  bei  dem  Bezirksverwaltungsgerichte
ebenso  wie  die  Bestellung  der  erfarderlichen  Subaltern=  und  Unterbeamten,  dur
ein  von  dem  Minister  des  Innern  zu  erlassendes  Regulativ  geordnet.

.  15.
Die  gewählten  Mitglieder  und  deren  Stellvertreter  erhalten  Tagegelder
und  Reisekosten  nach  den  für  Staatsbeamte  der  vierten  Rangklasse  bestehenden
gesetzlichen  Bestimmungen.

K.  16.
Alle  Einnahmen  des  Bezirksverwaltungsgerichts  fließen  zur  Staatskasse.
Derselben  fallen  auch  alle  Ausgaben  zur  Last.

Titel  IV.
Von  dem  Oberverwaltungsgerichte.
.  17.

Das  Oberverwaltungsgericht  besteht  aus  einem  Präsidenten,  den  Senatspräsidenten
  (§.  26.)  und  der  erforderlichen  Anzahl  von  Räthen.  Die  eine  Hälfte
der  Mitglieder  des  Oberverwaltungsgerichts  muß  zum  Richteramte,  die  andere
Hälfte  zur  Bekleidung  von  höheren  Verwaltungsämtern  befähigt  sein.

Zum  Mitgliede  des  Oberverwaltungsgerichts  kann  nur  ernannt  werden,
wer  das  dreißigste  Lebensjahr  vollendet  hat.

KC.  18.
Die  Mitglieder  des  Oberverwaltungsgerichts  werden  auf  den  Vorschlat
des  Staatsministeriums  vom  Könige  ernannt.  Die  Ernennung  erfolgt  au
Lebenszeit.

.,  19.
Die  Mitglieder  des  Obewerwasun  werrsct  können  ein  besoldetes  Nebenamt
  nur  in  den  Fällen  bekleiden,  in  denen  das  Gesetz  die  Uebertragung  eines
solchen  Amtes  an  etatsmäßig  angestellte  Richter  gestattet.

20.

Die  Mitglieder  des  Oberverwahu  agerichts  unterliegen,  vorbehaltlich  der

EIITILEILXIIIII
21.

Ist  ein  Mitglied  zu  einer  Strafe  wegen  einer  entehrenden  Handlung  oder
zu  einer  Freiheitsstrafe  von  längerer  als  enfährher  Dauer  rechtskräftig  verurtheilt,
  so  kann  es  durch  Plenarbeschluß  des  Oberverwaltungsgerichts  seines
Amtes  und  seines  Gehalts  für  verlustig  erklärt  werden.

G.  22.

Ist  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  das  Hauptverfahren  gegen
ein  Mitglied  eröffnet,  so  kann  die  vorläufige  Enthebung  desselben  von  seinem
Amte  durch  Plenarbeschluß  des  Oberverwaltungsgerichts  ausgesprochen  werden.

Wird  gegen  ein  Mitglied  die  Untersuchungshaft  verhängt,  so  tritt  für  die
Dauer  derselben  die  vorläusßge  Enthebung  von  Rechtswegen  ein.  Durch

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