Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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K.  20.
Der  Stellvertreter  nimmt  in  Krankheits=  und  Behinderungsfallen  des
Repräsentanten  dessen  Stelle  ein  und  kritt  für  ihn  ein,  wenn  der  Repräsenkant
  während  seiner  Wahlzeit  stirbt,  den  Grundbesitz  in  der  Niederung  aufgiebt,
  oder  seinen  bleibenden  Wohnsitz  in  einem  entfernten  Orte  nimmt.
§.  21.
Die  allgemeinen  Bestimmungen  für  künftig  zu  erlassende  Deichstatute  Allgemeine
vom  14.  November  v.  J.  (Gesetz-Sammlung  vom  Jahre  1853.  Seite  935.)  E—s
sollen  für  den  Dommitzscher  Deichverband  Gültigkeit  haben,  soweit  sie  vorstehend
nicht  abgeandert  sind.
Die  §.  13.  ff.  finden  nur  bei  Hochwasser  während  der  Periode  des
Pflanzenwuchses  Anwendung.

F.  2.
Abänderungen  des  vorstehenden  Deichstatuts  können  nur  unter  landesherrlicher
  Genehmigung  erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Sanssouci,  den  13.  November  1854.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

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v.  d.  Heydt.  Simons.  7  schaftliche  Angelegenheiten:
v.  Manteuffel.

 

(Nr.  4122.)  Statut  des  Straduna-Zywodczützer  Deichverbandes.  Vom  13.  November  1854.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  es  für  erforderlich  erachtet  worden,  die  Grundbesitzer  der  Oder-Niederung
  von  Straduna-Zywodczütz,  im  Regierungsbezirk  und  Kreise  Oppeln,
Behufs  der  gemeinsamen  Herstellung  und  Unrerhaltung  eines  Deiches  gegen
die  Ueberschwemmungen  der  Oder  zu  einem  Deichverbande  zu  vereinigen,  und
nachdem  die  gesetzlich  vorgeschriebene  Anhörung  der  Betheiligten  erfolgt  ist,
genehmigen  Wr  hierdurch  auf  Grund  des  Gesetzes  über  das  Deichwesen  vom
28.  Januar  1848.  W.  11.  und  15.  (Gesetz-Sammlung  vom  Jahre  1848.
Seite  54.)  die  Bildung  eines  Deichverbandes  unter  der  Benennung:

»  „Straduna-Zywodczützer  Deichverband“,
und  ertheilen  demselben  nachstehendes  Stakut:
Jahrgons  4658.  (Nr.  4121.—12)  S.  1.