Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67) 

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bezirken  (F.  7.  Absatz  3.  bis  5.  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  1868.,  betreffend
  die  Quartierleistungen  für  die  bewaffnete  Macht  während  des
Friedenszustandes,  Bundes.-  Gesetzbl.  S.  523.,  und  §.  7.  Absatz  2.
des  Gesetzes  über  die  Naturalleistungen  für  die  bewaffnete  Macht  im
Frieden  vom  13.  Februar  1875.,  Reichs-Gesetzbl.  S.  52.)

2)  über  die  Sistezun  des  Umfangs  der  Quartierleistung  für  solche  selbstständige
  Gutsbezirke,  welche  eine  Vereinigung  mit  einer  Gemeinde  nicht
abgeschlossen  haben  (§.  7.  letzter  Absatz  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  1868.).

In  den  Fällen  zu  1.  steht  den  Betheiligten  nur  im  Falle  der  Versagung
der  Genehmigung  die  Beschwerde  an  den  Provinzialrath  zu.

KG.  81.

Werden  gegen  die  für  die  Vertheilung  der  Quartierleistungen  ausgestellten
Kataster  (§.  6.  Absatz  4.  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  1868.)  innerhalb  der  gesetzlich
  bestinimten  Frist  Einwendungen  erhoben,  so  hat  hierüber  in  Betreff  der
Städte  der  Gemeindevorstand,  in  Betreff  der  übrigen  Ortschaften  der  Kreisausschuß
  Bescheid  zu  ertheilen.

Gegen  den  Bescheid  des  Gemeindevorstandes  findet  innerhalb  einundwanzig
  Tagen  die  Klage  bei  dem  Bezirksverwaltungsgerichte,  gegen  den  Bescheid
es  Kreisausschusses  innerhalb  gleicher  Frist  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung
  im  Verallunsstreitrerfaßren  statt.

ill  Die  Entscheidung  des  Bezirksverwaltungsgerichts  ist  in  allen  Fällen  endgültig.

V.  Ibschnitt.
Sanitäts-  und  veterinairpolizeiliche  Einrichtungen.

KG.  82.

Ueber  die  zwangsweise  Einführung  sanitäts-  oder  vetermnairpolhheilcher
Einrichtungen  beschließt,  soweit  das  Gesetz  diese  Befugniß  der  Aufsichtsbehörde
einräumt:

1)  in  Betreff  der  Landgemeinden  und  selbstständigen  Gutsbezirke  der

Kreisausschuß;

2)  in  Betreff  der  zu  Landkreisen  gehörigen  Stadtgemeinden  der  Bezirksrath;



3)  in  Betreff  der  Stadtkreise  der  Provinzialrath.

Die  Beschwerde  gegen  die  Beschlüsse  des  Kreisausschusses  (1.)  findet  an
den  Provinzialrath  statt.

Gegen  die  Bechläss  des  Provinzialrathes  (3.)  findet  die  Beschwerde  in
sanitätspolizeilichen  Angelegenheiten  an  den  Minister  für  Medizinalangelegenheiten,
  in  veterinairpolizeilichen  Angelegenheiten  an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten  statt.  K