Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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eine  Weise  in  herrschender  Hand  eintreten,  ohne  Entschädigung  des  Berechtigten
aufgehoben.
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Feste  jährliche  Geldabgaben  werden  nach  ihrem  Jahresbetrage  in  Rechnung
t

Ist  eine  feste  Geldabgabe  nicht  alljährlich,  sondern  nach  Ablauf  einer  bestimmten
  Reihe  von  Jahren  zu  entrichten,  so  wird  ihr  Betrag  durch  die  Zahl
dieser  Jahre  getheilt  und  der  Quotient  stellt  alsdann  den  Jahreswerth  der  Abgabe
  dar.

F.  15.

Die  Gegenleistungen,  welche  dem  Berechtigten  dem  Verpflichteten  gegenüber
  obliegen,  werden,  soweit  sie  nach  dem  gegenwärtigen  Gesetze  ablösbar  sind,
nach  den  Vorschriften  der  S#§.  5.  bis  14.  ebenfalls  auf  eine  Jährlichkeit  gebracht.

Der  Ueberschuß,  der  sich  hiernach  bei  der  Aufrechnung  der  jährlichen
Leistungen  und  Gegenleistungen  zu  Gunsten  des  Berechtigten  oder  Verpflichteten
ergiebt,  bildet  den  abzulösenden  jährlichen  Geldwerth.

Wenn  dem  Berechtigten  aus  einem  besonderen  Rechtsgrunde  die  Befugniß
zusteht,  wider  den  Willen  des  Verpflichteten  auf  dessen  Leisungen  u  verzichten
und  sich  dadurch  von  der  Gegenleistung  zu  befreien,  so  hat  es  hierbei  sein  Bewenden.
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Der  in  Gemäßheit  der  §#.  5.  bis  15.  festgestellte  jährliche  Geldwerth  bildet
die  Ablösungsrente.  #n

Diese  Rente  kann  der  Verpflichtete  durch  Baarzahlung  des  achtzehnfachen
Betrages  tilgen.

Die  Zahlung  muß  in  Ermangelung  einer  anderweiten  Einigung  spätestens
im  Ausführungstermine  in  unzertrennter  Summe  erfolgen.

G.  18.

Erklärt  sich  der  Verpflichtete  nicht  vor  dem  Abschlusse  des  Rezesses  bereit,
das  Ablösungskapital  nach  F.  17.  zu  bezahlen)  so  erfolgt  die  Ablösung  und  die
Abfindung  des  Berechtigten  in  Rentenbriefen  zum  zwanzigfachen  Betrage  des
Jahreswerths  durch  Vermittelung  einer  für  den  Regierungsbezirt  Cassel  zu  errichtenden
  Rentenbank,  welche  mit  einer  der  bestehenden  Rentenbanken  vereinigt
werden  kann.  20.)

Will  der  Verpflichtete  die  Ablösung  durch  Baarzahlung  des  achtzehnfachen
Betrages  bewirken,  so  steht  dem  Berechtigten  dennoch  frei,  die  Abfindung  zum
zwanygfachen  Betrage  in  Rentenbriefen  zu  verlangen.

G.  19.

Ausgenommen  von  den  Bestimmungen  der  §§.  17.  und  18.  sind  die  Ablösungsrenten
  (F.  16.),  welche  Kirchen,  Pfarren,  Kustereien,  sonstigen  geistlichen
Instituten,  kirchlichen  Beamten,  öffentlichen  Schulen  und  deren  Lehrern,  höheren
Unterrichts=  und  Erziehungsanstalten,  frommen  und  milden  Stiftungen  oder

##  8455.)  Wohl-