Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

theile  unter  zehn  Pfennigen  werden  jedoch  von  der  Rentenbank  nicht
übernommen)  vielmehr  wird  der  zweiundzwanzigzweineuntelfache  Betrag
  derselben  von  dem  Besitzer  des  pflichtigen  Grundstücks  unmittelbar
  an  den  Berechtigten  gezahlt.

6)  Die  Vermittelung  der  Rentenbank  findet  nur  statt,  wenn  die  Ablösung
  bei  der  zasirbh  Auseinandersetzungsbehörde  bis  zum  31.  Dezember
  1878.  beantragt  worden  ist.  (F.  3.

Auch  nach  Ablauf  dieser  Frist  kann  der  Berechtigte  sowie  der
Verpflichtete  die  Umwandlung  der  Reallasten  in  Geldrente  nach  den
Bestimmungen  der  §#.  5.  ff.  beantragen.

Dagegen  geht  mit  dem  #blan  derselben  für  den  Berechtigten
die  Befu  l  „Kapitalabfindung  zu  erlangen,  mit  alleiniger  Ausnahme
des  im  F.  27.  Absatz  5.  angegshenn  Falles,  gnzlich  verloren;  der
Verpflichtete  ist  befugt,  die  Ablösungsrente  (§.  16.)  im  Fall  des  F.  19.

mit  dem  fünfundzwan  iesachen  Betrag,  in  allen  übrigen  Fällen  mit

dem  zwanzigfachen  Betrag  durch  Kapital  abzulösen.

g.  21.

Auf  diejenigen  Renten,  welche  dem  Domainenfiskus  als  Berechtigten  zuehen,
  findet  der  §.  64.  des  Rentenbankgesetzes  vom  2.  März  1850.  mit  der
aßgabe  Anwendung,  daß  die  Rente  während  eines  Zeitraumes  von  einundvierzig

  ein  Zwölftel  Jahren  zunnterbrochen  an  den  Fiskus  Seitens  des  Verpflichteten
  zu  entrichten  ist,  wonächst  die  Verbindlichkeit  zur  ferneren  Entrichtung
der  Rente  vollständig  aufhört.

K.  22.

Dem  Domainensiek  wird  die  Befugniß  beigelegt,  die  völlige  Ablösung
der  ihm  in  den  vormals  Bayerischen  Gbieistheilen  zustebenden,  nach  den  seither
  geltenden  Gesetzen  bereits  festgestellten  Ablösungskapitalien  zu  verlangen.

Der  Verpflichtete  kann  alsdann  die  Ablösung  durch  ein  Kapital  bewirken,
welches  in  dem  zweiundzwanzigzweineuntelfachen  Betrage  des  vierprozentigen
Zinses  von  dem  netzeste  ten  Ablösungskapitale  besteht  und  im  Mangel  einer
anderweiten  Einigung  spätestens  im  Ausführungstermine  in  ungetrennter  Summe
bezahlt  werden  muß.

Bei  Zinsbeträgen  von  über  drei  Mark  erfolgt,  wenn  der  Verpflichtete  sich
nicht  vor  dem  Abschlusse  des  Rezesses  zur  Kapitalzahlung  bereit  erklärt,  die  Abfindung
  dadurch,  daß  der  vierprozentige  Zins  des  nach  Vorschrift  des  Bayerischen
  esetes  vom  4.  Juni  1848.  (Bayerisches  Gesetzblatt  S.  98.)  festgestellten
Ablösungskapitals  während  eines  Zeitraums  von  sechsundfunfzig  ein  Zwölftel
Jahren  ununterbrochen  Seitens  des  Verpflichteten  an  den  Fiskus  entrichtet  wird.

Auf  diese  Renten  findet  der  F.  64.  des  Rentenbankgesetzes  vom  2.  März
1850.  (Gesetz  Samml.  S.  112.)  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  eine
Tilgungsperiode  von  einundvierzig  ein  Zwölftel  Jahren  voraussetzenden  Bestimmungen
  desselben  außer  Anwendung  bleiben.

Den  Vorschriften  dieses  Paragraphen  unterliegen  auch  die  bereits  festgestellten,
  wenngleich  noch  nicht  fälligen  Handlohnsäquivalente.  #m

(Nr.  8455.)  ..