Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

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neuen  Stellvertreter  zu  wählen.  Die  Wahl  gilt  für  die  Dauer  der  jeweils  laufenden
Wahlperiode.

Bei  der  Wahl  der  Mitglieder  des  Schiedsgerichts  und  ihrer  Stellvertreter  ist  auf
Persönlichkeiten  Bedacht  zu  nehmen,  welche  nicht  bloß  die  für  eine  ersprießliche  Ausübung
ihrer  schiedsrichterlichen  Thätigkeit  erforderliche  Sachkunde,  sondern  auch  das  Vertrauen
der  Betheiligten  besitzen.  Da  eine  Verpflichtung  zur  Annahme  der  Wahl  nicht  besteht,
so  ist  zur  Vermeidung  wiederholter  Wahlen  das  Augenmerk  außerdem  auf  Männer  zu
richten,  von  denen  angenommen  werden  kann,  daß  sie  bereit  sind,  eine  auf  sie  fallende
Wahl  anzunehmen.

Unter  den  von  der  Amtsversammlung  zu  wählenden  Mitgliedern  des  Schiedsgerichts
muß  sich  ein  Landwirth  und  ein  Wasserwerksbesitzer  des  Bezirks  befinden.  Das  Gleiche
gilt  von  den  durch  die  Amtsversammlung  zu  wählenden  Stellvertretern.  Bei  der  Wahl
des  dritten  Mitglieds  und  des  dritten  Stellvertreters  ist  dagegen  die  Amtsversammlung
weder  auf  einen  bestimmten  Stand  noch  auf  den  Kreis  der  Bezirksangehörigen  beschränkt.

Die  Namen  der  Gewählten,  welche  die  Wahl  angenommen  haben,  sind  unter  An—
gabe  des  Stands  und  Wohnorts  im  Bezirksamtsblatt  bekannt  zu  machen  und  dem
Schiedsgericht  mitzutheilen.

8.  121.

Die  näheren  Vorschriften  über  das  Verfahren  vor  den  Waseerschiedsgerichten
(Art.  43  Abs.  4)  sind  in  der  Ministerialverfügung  vom  7.  November  1901  (Reg.  Blatt
S.  365)  enthalten.

Zu  Art.  44.
§.  122.

Unter  den  zur  Ausübung  des  Nutzungsrechts  erforderlichen  Vorrichtungen  im  Sinne
des  Art.  44  Abs.  1  Ziff.  2  sind  die  Einrichtungen  des  Wasserbaus,  nicht  aber  die  innere
Betriebsanlage  verstanden.

Ein  Eingehenlassen  der  für  die  Ausübung  des  Wassernutzungsrechts  erforderlichen
Vorrichtungen  liegt  schon  dann  vor,  wenn  die  Wasserbenützungsanlage  in  einem  ihre
Benützung  unmöglich  machenden  Zustand  sich  befindet.  Es  ist  daher  zur  Festhaltung  des
Nutzungsrechts  die  Instandhaltung  sämmtlicher  wesentlicher  Theile  der  Wasserbenützungs-