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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
Nr. 4. —.. 
  
Inhalt: Gese, die anzufertigenden und zum Verkauf zu stellenden Stempelsorten betreffend, S. 11. — Gesetz- 
betreffend die Deckung der Kosten der anberweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen 
Schleswig. Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie im Kreise Meisenheim, S. 12. — Bekannt= 
machung, betreffend die der Niederländisch-Westfälischen Eisenbahngesellschaft zu Winterswyk ertheilte 
landesherrliche Konzession zum Bau- und Betriebe einer Eisenbahn von Jütphen über Winterswyk 
und Vorken nach Gelsenkirchen mit Ubzweigung nach Bocholt für das Preußische Staatsgebiet, S. 12. 
— Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872. durch die Regierungs- Amtsblätter 
publizirten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 14. 
  
(Nr. 8478.) Gesetz, die anzufertigenden und zum Verkauf zu stellenden Stempelsorten betreffend. 
Vom 18. Februar 1877. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen u.§ 
verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Umfang der 
Monarchie, was folgt: - 
Der Finanzminister wird ermächtigt, darüber Bestimmung zu treffen, zu 
welchen Beträgen, und in welchen Sorten, die zur Entrichtung der Steinpelsteuer 
erforderlichen Stempelmaterialien anzufertigen und zum Verkauf zu stellen sind. 
Der Finanzminister hat festzustellen, welche Stempelmaterialien nur von 
den höheren Steuerbehörden ausgegeben und ausgefertigt werden dürfen. 
Die erlassenen Verfügungen gen durch die Amtsblätter bekannt zu machen. 
Alle entgegenstehenden, beschränkenden Vorschriften, insbesondere die Be- 
stimmungen im letzten Absatze des F. 35. des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. 
und im J. 38. dieses Gesetzes, beziehungsweise des F. 31. der Verordnungen vom 
19. Juli und 7. August 1867.) werden aufgehoben. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 18. Februar 1877. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. 
Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal. v. Bülow. 
Hofmann. 
  
Jahrgang 1877. (r. 8478—8479.) 4 (Nr. 8479.) 
Ausgegeben zu Berlin den 3. März 1877.