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schlusses  in  das  Handelsregister  des  Gerichts,  in  dessen  Bezirk  die  Gesellschaft
  ihren  Sitz  hat  (Artikel  198,  214  a.  a.  O)  .  .  .  3  Rthlr.;
und  außerdem  für  die  dazu  erforderliche  Eintragung  einer  vollständigen
beglaubigten  Abschrift  des  Vertrages  oder  Beschlusses,  oder  für  die
Beglaubigung  eines  Abdrucks  oder  einer  Kschrift  welche  zur  Bewirkung
destr  Eintragung  eingereicht  sind,  Schreibgebühren  oder  Beglaubigungsgebühren
  nach  Maßgabe  der  Bestimmung  unter  Ziffer  5  ohne  Anfi
eines  Stempelbetrages;

7)  für  die  Eintragung  einer  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  oder
einer  Aktiengesellschaft  in  das  Handelsregister  des  Gerichts,  in  dessen
Bezirk  die  Gesellschaft  eine  Zweigniederlassung  hat  (Artikel  179,  212
a.  a.  O000)  .  .  .  ...  .  .  .  ..  2  Rthlr.;

8)  für  die  Eintragung  der  Auftösung  einer  Kommanditgesellschaft  auf
Aktien  oder  einer  Wiengzesellchaft,  er  nach  der  Auflösung  eintretenden
Liquidatoren,  des  Austretens  eines  Liquidators  oder  des  Erlöschens  der
Vollmacht  eines  solchen,  und  für  die  Eintragung  der  Mitglieder  des
Vorstandes  oder  der  Aenderung  der  Mitglieder  des  Vorstandes  einer
Aktiengesellschaft  (Artikel  201,  205,  228,  233,  244  a.  a.  O.)  1  Rthlr.;

9)  für  die  Eintragung  der  Ausschließung  oder  Aufhebung  der  Gemeinschaft
der  Güter  oder  des  Erwerbes  unter  Eheleuten  (Artikel  20  des  Einführungsgesetzgsg3)3s3))))))3)))))
  ...  .  ...  20  Sgr.

F.  3.
Muß  eine  gitranung  sowohl  in  das  Handelsregister  der  Hauptniederlassung

als  in  das  Handelsregister  einer  Zweigniederlassung.  geschehen  o  ist  für  die  Eintragung
  in  ein  jedes  Register  der  vorgeschriebene  Satz  besonders  zu  erheben.

enn  auf  Grund  einer  und  derselben  Anmeldung  nach  den  Vorschriften
des  Handelsgesetzbuchs  mehrere  Eintragungen,  welche  auf  dieselbe  Firma,  oder
dieselbe  Prokura,  oder  dieselbe  Gesellschaft  sich  beziehen,  in  das  Handelsregister
desselben  Gerichts  erfolgen,  so  wird  nur  der  höchste  Satz  von  den  für  die  einzelnen
  Eintragungen  nach  den  §F.  2  zu  berechnenden  Sätzen  erhoben.

C.  4.

Wenn  von  den  zur  Begründung  einer  Anmeldung  vorgelegten  Urkunden
wegen  Zurückforderung  derselben  beglaubigte  Abschriften  haben  zurückbehalten
werden  müssen,  so  kommen  für  diese  Abschriften  fünf  Silbergroschen  Schreibgebühren
  für  jeden  auch  nur  angefangenen  Bogen  ohne  einen  Stempelbetrag
zum  Ansatz.

S.  5.

Für  die  Zurückweisung  einer  unvollständigen  oder  unzulässigen  Anmeldung
oder  einer  hierauf  sich  beziehenden  unbegründeten  Beschwerde  ist  ein  Viertel  des
Ansatzes  zu  berechnen)  welcher  für  die  Eintragung  zu  erheben  wäre)  jedoch  ohne

(Nr.  8619.)