Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

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Der  Schöffenrath  kann  die  Schafhude  für  unstatthaft  erklären,  wenn  der
Nachtheil  für  das  Gesammtinteresse  einer  Genossenschaft  den  Vortheil  für  die
einzelnen  Genossen  überwiegt.

Kein  Schlag  darf  innerhalb  der  nächsten  sechs  Kalenderjahre  nach  dem
Abtriebe  mit  Rindvieh  und  innerhalb  der  nächsten  vier  Kalenderjahre  nach  dem
Abtriebe  mit  Schafen  behütet  werden.  Wenn  diese  Schonzeiten  zur  Erhaltung
des  jungen  Holzes  nicht  ausreichen,  können  sie  durch  den  Haubergvorstand  oder
muf  Antrag  des  Forstsachverständigen  durch  den  Landrath  angemessen  verlängert
werden.

Neu  kultivirte  Schläge  dürfen  innerhalb  der  nächsten  acht  Kalenderjahre
nach  Mueführung  der  Kulturen  nicht  mit  Rindvieh  und  innerhalb  der  nächsten
sechs  Kalenderjahre  nach  Ausführung  der  Kulturen  nicht  mit  Schafen  behütet
werden.  Der  Schöffenrath  kann  diese  Schonzeiten  in  einzelnen  Fällen  bis  auf
sechs  Jahre  für  Rindvieh  und  bis  auf  vier  Jahre  für  Schafe  herabsetzen  und  bis
auf  zehn  Jahre  für  Rindvieh  und  bis  auf  acht  Jahre  für  Schafe  verlängern.

S.  14.
Der  Beschlußfassung  durch  die  Versammlung  der  Hauberggenossen  belirfen:

1)  Angelegenheiten,  welche  die  Substanz  der  Genossenschaf
betreffen,  namentlich  die  Einverleibung  anderer  Grundstücke  (I.  3)  und
die  Befreiung  vom  Haubergverbande  (§.  4,  5);
2)  die  Feststellung  des  Lagerbuchs  (§.  10),
3)  das  Unterlassen  des  Getreidezwischenbaues  und  die  Einführung  eines
von  der  Niederwaldwirthschaft  abweichenden  Betriebes  (§.  11);
4)  die  Aufstellung  und  Abänderung  des  Betriebs=  und  des  Hütungsplans
12),

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5)  die  Frage,  ob  die  Lohnutzung  oder  andere  Nutzungen,  mit  Ausschluß
der  Getreidenutzung,  für  gemeinsame  Rechnung  oder  von  den  einzelnen
Genossen  auf  bestimmten  Flächen  ausgeübt  werden  sollen;  in  Ansehung
der  Lohnutzung  ist  der  Beschluß  vor  der  Vertheilung  der  Nutzungsflächen
  unter  die  Genossen  zu  fassen;

6)  die  Wahl  der  Getreidegattung,  wenn  ein  abgetriebener  Schlag  mit  ei
anderen  als  der  bisher  üblichen  Getreideart  bebaut  werden  soll;

7)  die  Wahl  des  Haubergvorstandes  und  die  Gewährung  einer  Dienstunkostenentschädigung
  an  dessen  Mitglieder  (§.  16),

8)  die  Regelung  des  Kassen=  und  Rechnungswesens  (G.  22);

9)  Geschäfte,  zu  deren  Vornahme,  wenn  sie  durch  einen  Bevollmächtigten
erfolgen  sollte,  Spezialvollmacht  erforderlich  sein  würde;

10)  die  Veränderung  bestehender  Einrichtungen)  wenn  eine  Beschlußfassung
bierüber  von  dem  vierten  Theile  der  Genossen,  nach  Antheilen  berechnet,
beantragt  wird.

(Nr.  8631.)