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Der  Lauf  der  Zinsen  beginnt  für  alle  innerhalb  eines  Monats  bewirkten
Hinterlegungen  mit  dem  ersten  Tage  des  nächstfolgenden  Monats,  und  hört  in
Ansehung  des  auszuzahlenden  Betrages  mit  dem  Ablauf  des  Monats  auf,  welcher
der  Benachrichtigung  an  den  Berechtigten,  daß  die  Kasse  zur  Auszahlung  angewiesen
  sei,  vorhergeht.

Eine  Verzinsung  der  Zinsen  findet  nicht  statt.

K.  11.

Geld  kann  nur  in  Zahlungsmitteln  hinterlegt  werden,  welche  bei  den
Staatskassen  in  Zahlung  anzunehmen  sind.

Anderes  als  kassenmäßiges  Geld  ist  jedoch  anzunehmen,  wenn  der  Schuldner,
welcher  durch  die  Hinterlegung  von  einer  Verbindlichkeit  sich  befreien  will,  seiner
Angabe  nach  die  Verbindlichkeit  durch  Zahlung  solchen  Geldes  erfüllen  darf.

In  diesem  Fall  ist  das  nicht  aen  Geld  in  kassenmäßiges  umzusetzen
  und  die  Staatskasse  nur  für  den  bei  der  Umsetzung  als  Reinerlös  erlangten
Betrag  verhaftet.

G.  12.

Die  Einzahlung  zur  Hinterlegung  kann  unmittelbar  bei  der  Kasse  oder
mittels  portofreier  Einsendung  durch  die  Post  geschehen.

Im  Fall  der  Einsendung  durch  die  Post  gilt  die  Einzahlung  erst  mit  dem
Eingang  bei  der  Kasse  als  bewirkt.

g.  13.

Für  die  Einzahlungen  unmittelbar  bei  der  Kasse  kann  die  Hinterlegungsstelle
  bestimmte  Tage  und  Stunden  festsetzen.  Auf  die  Bekanntmachung  der  Festsetzung
  findet  die  Vorschrift  des  §.  3  Abs.  2  entsprechende  Anwendung.

In  dringenden  Fällen  ist  die  Einzahlung  während  der  gewöhnlichen  Geschäftsstunden
  jederzeit  zuzulassen.

G.  14.

Die  Einzahlung  oder  Einsendung  des  Geldes  kann  ohne  vorgängiges  Gesuch
  erfolgen.  Erfolgt  sie  ohne  vorgangiges  Gesuch)  so  ist  eine  schriftliche  Erklärung
  in  zwei  Exemplaren  bei  der  Einzahlung  vorzulegen  oder  bei  der  Einsendung
  gleichzeitig  einzusenden.

Die  Erklärung  muß  enthalten:

1)  Namen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  des  Hinterlegers  und,
falls  die  Hinterlegung  in  dessen  Vertretung  von  einer  anderen  Person
bewirkt  wird,  Namen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  dieser  Person;

2)  den  Betrag  des  hinterlegten  Geldes  und,  wenn  anderes  als  kassenmäßiges
Geld  hinterlegt  wird,  die  Angabe  der  Geldsorten;

3)  die  bestimmte  Angabe  der  Veranlassung  zur  Hinterlegung  und,  sofern
die  Rechtsangelegenheit,  in  welcher  die  8  interlegung  erfolgt,  bei  einer
Behörde  anhängig  ist,  insbesondere  auch  die  Bezeichnung  der  Sache
und  der  Behörde.  «

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