Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854. (3)

Besugniß  zur

Anwendung

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Haussuchung.

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—  218  —

Dieselben  sind  bei  Verbrechen  aus  Eigennuh,  Muthwillen,  Bosheit  oder  Rache,
sosern  sie  dem  Verbrecher  gehören  oder  von  dem  Eigenthümer  wissentlich  zu  dem
verbrecherischen  Zweck  geliehen  worden,  zu  consisciren,  bei  Uebertretungen  blos  polizeilicher
  Anordnungen  erst  nach  abgeurtheilten  Vergehen,  bezuglich,  wenn  Verurtheilung
  erfolgte,  erst  nach  Zahlung  des  Schadenersatzes,  der  uafe  und  der
Kosten,  wofür  sie  gleich  einem  gerichtlichen  Pfand  haften,  zurückzugebe

die  Zahlung  binnen  sechs  Wochen  nach  der  Verurtheilung  k  c  erfolgt,
so  werden  die  abgepfändeten  Gegenstände  versteigert  und  der  Erlosg  wird  zur  Berichtigung
  des  Schadenersatzec,  der  Strafe  und  der  Kosten  verwendet.

Einem  gleichezn  Verfahren  wie  die  gepfändeten  Werkzeuge  2c.  unterliegen  die
abgepfändeten  Transporkthiere.

8.  42.

Jede  thatsächliche  Widersetzlichkeit  bei  der  Pfändung  oder  Festnahme  berechtigt
den  Forstbedienten,  Aufseher,  Eigenthumer  oder  sonstigen  Interessenten,  den  Widerstand
  zu  beseitigen  und  die  zu  dieser  Beseitigung  so  wie  zur  eigenen  Verthewigung
und  Sicherung  nothige  Gewalt,  jedoch  innerhalb  der  Grenzen  der  Nothwehr  anzuwenden.


Unnöthige  Thatlichkeiten,  wörtliche  Beleidigungen  und  Anreizungen  zur  Widerseblichkeit,
  bei  Ausubung  der  Befugniß  zum  Anhalten,  Pfaänden  und  Festnehmen
sind  nach  Besinden  als  Injurie,  Korperverletzung  oder  sonst  mit  Verweis,  Ge-Gefängniß
  oder  verhältnißmäßiger  Geldbuße  zu  bestrafen.

g.  43.

Die  Ortsgerichtspersonen  und  Gensdarmen  sut  wenn  sie  geschehene  Entwendungen
  wahrnehmen,  befugt,  und  bei  dringendem  Verdacht  oder  auf  Verlangen
des  Aufsehers,  des  beschädigten  Eigenthumers  oder  eonnig  Interessenten  verpflichtet,
  bei  den  Personen,  zu  denen  man  sich  des  Vergehens  oder  der  Hehlerei  versehen
  kann,  bezüglich  unter  Theilnahme  de  Aufsehers,  Eigenthümers  k.  ohnentgeltlich
  Haussuchung  vorzunehmen,  die  aufgefundenen  verdächtigen  Gegenstände,  uber
deren  rechtlichen  Erwerb  der  Besitzer  sich  nicht  sofort  genügend  ausweisen  kann,  in
Verwahrung  zu  nehmen  und  bezüglich,  sofern  dies  nicht  durch  den  Aufseher  n.
geschieht,  dem  Gericht  über  den  Erfolg  Anzeige  zu  machen.

*

Haben  mehrere  Pesonen  an  der  Verübung  des  Verbrechens  Theil  genommen,
so  begründet  die  Zuständigkeit  des  Gerichté  über  den  Hauptverbrecher  auch  die  Zuständigkeit
  über  die  ungleichen  Theilnehmer  und  Begünstiger,  auch  wenn  die  Handlungen
  der  letzteren  in  anderen  Gerichlobezirken  verübt  worden  sind.