Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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Vertrag,
betreffend
den  Uebergang  des  Berlin-Potsdam-Magdeburger  Eisenbahn-Unternehmens
  auf  den  Staat)  vom  24.  Dezember  1879.

Zwischen  der  Königlichen  Staatsregierung,  vertreten  durch  die  Geheimen  Ober-Regierungsräthe
  Rapmund  und  Dr.  Frölich,  als  Kommissarien  des  Ministers
der  öffentlichen  Arbeiten,  und  den  Geheimen  Ober-Finanzrath  Rötger,  als
Kommissar  des  Finanzministers,  einerseits  und  dem  Oirektorium  der  Berlin-Potsdam-Magdeburger
  Eisenbahngesellschaft  andererseits  ist  heute,  unter  dem
Vorbehalte  der  landesherrlichen  Genehmigung  und  auf  den  Grund  des  zustimmenden
  Beschlusses  der  Generalversammlung  der  Aktionäre  der  vorgenannten
Eisenbahngesellschaft,  folgender  Vertrag  abgeschlossen  worden.

S.  1.

Die  Berlin-Potsdam-Magdeburger  Eisenbahngesellschaft  überträgt  die  Verwaltung
  und  den  Betrieb  ihres  ganzen  Unternehmens  ohne  irgend  welche  Beschränkung
  auf  ewige  Zeiten  an  den  Staat.

Zu  diesem  Zwecke  übergiebt  das  Direktorium  der  Berlin-Potsdam-Magdeburger
  Eisenbahngesellschaft  die  Verwaltung  und  den  Besitz  des  gesammten
beweglichen  und  unbeweglichen  Vermögens  der  Gesellschaft,  sowie  die  Bestände
aller  zum  Vermögen  der  Gesellschaft  gehörigen  oder  von  dem  Direktorium  der
Gesellschaft  verwalteten,  für  die  Zwecke  des  Unternehmens  bestimmten  Fonds
mit  der  im  F.  8  vorgesehenen  Beschränkung  an  die  vom  Staate  mit  der  Verwaltung
  desselben  zu  betrauende  Königliche  Bchördre

g.  2.

Die  Uebergabe  wird  am  1.  des  zweiten,  auf  die  Perfektion  des  Vertrages
folgenden  Monats  bewirkt.

Es  soll  jedoch  bereits  vom  1.  Januar  1879  ab  Verwaltung  und  Betrieb
der  Berlin-Potsdam-Magdeburger  Eisenbahn  für  Rechnung  des  Staates  erfolgen.

Die  Berlin-Potsdam-Magdeburger  Eisenbahngesellschaft,  welche  in  der
Zwischenzeit  die  Verwaltung  im  Fn#teuse  des  Staates  in  bisheriger  Weise  durch
ihr  Direktorium  führen  läßt,  wird  folgeweise  in  allen  wichtigen  Angelegenheiten
sich  der  vorgängigen  Zustimmung  des  Ministers  der  öffentlichen  Arbeiten  versichern.

Vom  1.  Januar  1879  ab  gehen  auf  den  Staat  die  gesammten  Nutzungen
und  Lasten  des  Vermögens  der  Berlin-Potsdam-Magdeburger  Eisenbahngesellschaft
  ohne  jede  weitere  Beschränkung,  als  in  diesem  Vertrage  selbst  näher
bestimmt  ist,  über.  Insbesondere  fließt  der  gesammte,  nach  Abzug  der  Ver-