Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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F. 58. 
Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Beru- 
fung sind die Strafkammern zuständig; dieselben entscheiden in der Besetzung mit 
drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. 
F. 59. 
Die Redvision gegen die in der Berufungsinstanz Frlassenen Urtheile findet 
nur statt, wenn eine der durch die §§. 20 und 21 dieses Gesetzes vorgesehenen 
strafbaren Handlungen den Gegenstand der Untersuchung bildet. 
S. 60. 
Auf Zuwiderhandlungen gegen die im Interesse des Feld= und Forstschutzes 
erlassenen Polizeiverordnungen sechet das in diesem Gesetze vorgeschriebene Ver- 
fahren Anwendung. 
Steht mit einer der vorbezeichneten Zuwiderhandlungen oder mit einer Zu- 
widerhandlung gegen dieses Gesetz ein nach F. 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs 
strafbares Nteöhalten von der Begehung strafbarer Verletzungen der Gesetze 
um Schutze der Feldfrüchte und Forsten im Zusammenhange, so findet auch auf 
iese Uebertretung das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren Anwendung. 
g. 61. 
In Fällen, wo nach diesem Gesetze die Verfolgung nur auf Antrag ein- 
tritt, ist die Zurücknahme des Antrags zulässig. 
Dritter Titel. 
Feld- und Forsthuͤter. 
S. 62. 
Feldhüter (Forsthüter) im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Stadt- 
emeinde, von einer Landgemeinde oder von einem Grundbesitzer für den Feld- 
* (Forstschutz) angestellten Personen. 
Die Anstellung der Feldhüter (Forsthüter) bedarf der Bestätigung nach den 
für Polizeibeamte gegebenen Vorschriften und, soweit solche nicht bchehen, der 
Bestätigung des Landraths (Amtshauptmanns, Oberamtmanns). 
g. 63. 
Die für den Feldschutz (Forstschutz) im Königlichen Dienst angestellten 
Personen haben die Befugnisse der Flhat Gorsthiley) 8 
S. 64. 
Den Gemeinden steht es frei, aus der Zahl ihrer Mitglieder Ehrenfeldhüter 
zu wählen. 
(Nr. 8715.) 41°
	        
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