Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

16  J.

der  Schadensabschätzung  kann  in  der  Niederschrift  auf  die  Schadensverzeichnisse  und  die  in
8  42  erwähnte  Schätzungsurkunde  Bezug  genommen  werden.

8  44.
Polizeiliche  Untersuchung.

Auch  über  die  polizeiliche  Untersuchung  ist  eine  Niederschrift  zu  fertigen,  wenn  und  soweit
  sie  vom  Bezirksamt  an  Ort  und  Stelle  geführt  wird;  im  übrigen  ist  in  der  Regel  die
Gendarmerie  oder  Schutzmannschaft  mit  der  Vornahme  der  erforderlichen  Erhebungen  zu  beauftragen;
  auch  kann  der  mit  der  Vornahme  der  Schadensabschätzung  beauftragte  Bauschätzer
veranlaßt  werden,  sich  auf  Grund  seiner  Wahrnehmungen  an  Ort  und  Stelle  über  die  mutmaßliche
  Entstehungsursache  zu  äußern.

Ergibt  sich  bei  der  polizeilichen  Untersuchung  der  Verdacht  einer  Brandstiftung,  so  sind
die  hierüber  erwachsenen  Akten  der  zuständigen  Staatsanwaltschaft  unverzüglich  zur  Einsicht
mitzuteilen.  Wenn  schon  vor  der  Eröffnung  der  polizeilichen  Untersuchung  gerichtliche  Untersuchung
  oder  ein  Verfahren  durch  die  Staatsanwaltschaft  eingeleitet  worden  ist,  hat  sich  die
polizeiliche  Untersuchung  auf  Feststellungen  über  die  Ausbreitung  des  Feuers  und  den  Gang
der  Löschmaßregeln  zu  beschränken.

8  45.
Anlegung  der  Akten.

Die  Akten  über  die  Schadensabschätzung  und  die  polizeiliche  Untersuchung  sind  getrennt
anzulegen;  zu  den  ersteren  sind  beglaubigte  Auszüge  aus  dem  Feuerversicherungsbuch  für  die
in  Betracht  kommenden  Gebände  zu  nehmen.

8  46.

Eröffnung  des  Ergebnisses  der  Schadensabschätzung;  Vorlage  der  Schadensverzeichnisse  mit  den  Akten
und  der  Zählkarte  au  den  Verwaltungsrat.

Das  Ergebnis  der  Schadensabschätzung  ist  dem  Eigentümer  oder  seinem  bevollmächtigten
Vertreter  unter  Belehrung  über  die  Zulässigkeit  der  Nachprüfung  sofort  an  Ort  und  Stelle
durch  das  Bezirksamt  oder,  wenn  dies  nicht  tunlich  ist,  möglichst  bald  durch  den  Bürgermeister,
in  Städten  mit  staatlicher  Ortspolizei  durch  das  Bezirksamt  urkundlich  zu  eröffnen.  Leistet
der  Gebäudeeigentümer  oder  sein  bevollmächtigter  Vertreter  der  Ladung  zur  Entgegennahme
der  Eröffnung  nicht  Folge  oder  ist  ein  bevollmächtigter  Vertreter  für  den  abwesenden  Gebäudeeigentümer
  nicht  zur  Stelle,  so  ist  dem  Gebäudeeigentümer  das  Ergebnis  der  Schadensabschätzung,
  unter  schriftlicher  Belehrung  über  die  Zulässigkeit  der  Nachprüfung,  gegen  Schein
zuzustellen.

Erklären  sich  die  Beteiligten  mit  dem  Ergebnis  zufrieden,  so  ist  dies  auf  der  vierten
Seite  des  Verzeichnisses  zu  beurkunden.  Wird  Nachprüfung  beantragt  oder  Bedenkzeit  bis
zum  Ablauf  der  Nachprüfungsfrist  vorbehalten,  so  ist  dies  gleichfalls  auf  der  vierten  Seite
des  Verzeichnisses  zu  vermerken.