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schen Eisenbahngesellschaft auf den Preußischen Staat erforderlichen gerichtlichen
(Grundbuchs-) Verhandlungen genießen Stempel- und Gebührenfreiheit.
Artikel II.
Die Herzoglich Sachsen-Meiningensche Regierung überträgt von dem Tage
ab, an welchem die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft die Verwaltung
des Unternehmens an die von der Königlich Preußischen Regierung einusetzende
Königliche Behörde übergiebt, auf den Preußischen Staat das Ihr nach
ben abgeschlossenen Staatsverträgen, den Statuten der Thüringischen Eisenbahngesellschaft,
sowie nach der der letzteren ertheilten Konzession zustehende Aufsichtsrecht.
Artikel III.
Die Landeshoheit über die im Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Gebiete
belegenen, zur Zeit dem Thüringischen Eisenbahnunternehmen angehörigen Eisenbahnstrecken
bleibt der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung vorbehalten
und soll hinfort unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt
werden:
1) Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle
Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Herzoglich Sachsen-Meiningenschen
Staatsbehörden.
2) Die Bahnpolizei wird in Gemäßheit des jeweilig gültigen Bahnpolizei-=Reglements
für die Eisenbahnen Deutschlands von den Organen der
Eisenbahnverwaltung ausgeübt. Die hiermit betrauten, im Gebiet
des Herzogthums Sachsen-Meiningen stationirten Beamten sind auf
Präsentation der Bahnverwaltung von der kompetenten Herzoglichen
Behörde in Eid und Pflicht zu nehmen.
3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der
im Herzogthum Sachsen-Meiningen belegenen Eisenbahnstrecken den
betreffenden Herzoglich Sächsischen Regierungsorganen ob. Dieselben
werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung
leisten.
4) Die Befreiung von Staats-, Kommunal= und sonstigen Abgaben, soweit
dieselbe dem Thüringischen Eisenbahnunternehmen nach den bezüglichen
Vereinbarungen eingeräumt ist, bleibt auch nach dem Uebergange
des Eigenthums der genannten Eisenbahn auf den Preußischen Staat
mit der Maßgabe bestehen, daß, sofern diesen Vereinbarungen zuwider
solche Steuern oder Abgaben zur Erhebung gelangen sollten, die betreffende
Territorialregierung die hierfür geleisteten Ausgaben zu erstatten
hat. Bei einer Veränderung der Steuergesetzgebung im Herzogthum
Sachsen-Meiningen sollen die auf Herzoglichem Gebiete liegenden, zur
Zeit der Thüringischen Eisenbahngesellschaft gehörigen Grundstücke, so-