Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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schen  Eisenbahngesellschaft  auf  den  Preußischen  Staat  erforderlichen  gerichtlichen
(Grundbuchs-)  Verhandlungen  genießen  Stempel-  und  Gebührenfreiheit.

Artikel  II.

Die  Herzoglich  Sachsen-Meiningensche  Regierung  überträgt  von  dem  Tage
ab,  an  welchem  die  Direktion  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  die  Verwaltung
  des  Unternehmens  an  die  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  einusetzende
  Königliche  Behörde  übergiebt,  auf  den  Preußischen  Staat  das  Ihr  nach
ben  abgeschlossenen  Staatsverträgen,  den  Statuten  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft,
  sowie  nach  der  der  letzteren  ertheilten  Konzession  zustehende  Aufsichtsrecht.

Artikel  III.

Die  Landeshoheit  über  die  im  Herzoglich  Sachsen-Meiningenschen  Gebiete
belegenen,  zur  Zeit  dem  Thüringischen  Eisenbahnunternehmen  angehörigen  Eisenbahnstrecken
  bleibt  der  Herzoglich  Sachsen-Meiningenschen  Regierung  vorbehalten
und  soll  hinfort  unter  Beobachtung  der  nachstehenden  Bestimmungen  ausgeübt
werden:

1)  Die  allgemeine  Landespolizei  und  die  Rechtspflege  in  Bezug  auf  alle
Vorgänge  auf  dem  Bahnkörper  verbleiben  den  Herzoglich  Sachsen-Meiningenschen
  Staatsbehörden.

2)  Die  Bahnpolizei  wird  in  Gemäßheit  des  jeweilig  gültigen  Bahnpolizei-=Reglements
  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands  von  den  Organen  der
Eisenbahnverwaltung  ausgeübt.  Die  hiermit  betrauten,  im  Gebiet
des  Herzogthums  Sachsen-Meiningen  stationirten  Beamten  sind  auf
Präsentation  der  Bahnverwaltung  von  der  kompetenten  Herzoglichen
Behörde  in  Eid  und  Pflicht  zu  nehmen.

3)  Die  Handhabung  der  allgemeinen  Sicherheitspolizei  liegt  hinsichtlich  der
im  Herzogthum  Sachsen-Meiningen  belegenen  Eisenbahnstrecken  den
betreffenden  Herzoglich  Sächsischen  Regierungsorganen  ob.  Dieselben
werden  den  Bahnpolizeibeamten  auf  deren  Ansuchen  bereitwillig  Unterstützung
  leisten.

4)  Die  Befreiung  von  Staats-,  Kommunal=  und  sonstigen  Abgaben,  soweit
  dieselbe  dem  Thüringischen  Eisenbahnunternehmen  nach  den  bezüglichen
  Vereinbarungen  eingeräumt  ist,  bleibt  auch  nach  dem  Uebergange
des  Eigenthums  der  genannten  Eisenbahn  auf  den  Preußischen  Staat
mit  der  Maßgabe  bestehen,  daß,  sofern  diesen  Vereinbarungen  zuwider
solche  Steuern  oder  Abgaben  zur  Erhebung  gelangen  sollten,  die  betreffende
  Territorialregierung  die  hierfür  geleisteten  Ausgaben  zu  erstatten
hat.  Bei  einer  Veränderung  der  Steuergesetzgebung  im  Herzogthum
Sachsen-Meiningen  sollen  die  auf  Herzoglichem  Gebiete  liegenden,  zur
Zeit  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  gehörigen  Grundstücke,  so-