Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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Der  Verwaltungsrath  hat  zugleich  das  Interesse  der  Berlin-Anhaltischen
Eisenbahngesellschaft  gegenüber  dem  Staate,  soweit  es  sich  um  die  Erfüllung
dieses  Vertrages  handelt,  wahrzunehmen  und  gerichtlich  und  außergerichtlich  zu
vertreten.

Die  den  Mitgliedern  des  Verwaltungsrathes  für  das  Jahr  1881  zustehende
Remuneration  wird  in  bisheriger  Weise  in  Gemäßheit  des  am  21.  Dezember  1857
Allerhöchst  bestätigten  Statutennachtrages  festgesetzt.  Für  jedes  folgende  Jahr  bis
zur  Auflösung  der  Gesellschaft  erhält  der  Vorsitzende  des  Verwaltungsrathes  eine
Remuneration  von  2  144  Mark  und  jedes  Mitglied  eine  solche  von  1  072  Mark
Postnumerando  ausgezahlt.

Die  ordentliche  jährliche  Generalversammlung  der  Aktionäre  der  Berlin-Anhaltischen
  Eisenbahngesellschaft  findet  in  der  Regel  im  II.  Quartale  des  Rechnungsjahres
  statt.

F.  4.

Die  für  das  Betriebsjahr  1881  auf  die  Stammaktien  zu  zahlende  Dividende
wird  in  bisheriger  statutemnäßiger  Weise  festgestellt.

.  5.

Der  Staat  gewährt  den  Inhabern  der  Aktien  der  Berlin-Anhaltischen
Eisenbahngesellschaft  eine  feste  jährliche  Rente  von  6  Prozent  des  Nominalbetrages,
also  von  36  Mark  pro  Aktie  à  600  Mark.  Die  Zahlung  der  Rente  erfolgt
postnumerando  am  ersten  Juli  und  zweiten  Januar  jeden  Jahres  gegen  Rückgabe
  der  bisherigen  Dividendenscheine  mit  der  Maßgabe,  daß,  wie  bisher,  auf
den  am  1.  Juli  fälligen  Schein  12  Mark  und  der  Rest  von  24  Mark  auf  den
Restdividendenschein  am  2.  Januar  gezahlt  wird.  Nach  der  Fälligkeit  des  letzten
derselben  werden  gegen  Rückgabe  des  bisherigen  Talons  neue  Dividendenscheine
uund  Talons  nach  den  anliegenden  Formularen  ausgereicht.  Dividendenscheine,
welche  nicht  innerhalb  vier  Jahren  nach  dem  Fälligkeitstermin  zur  Entgegennahme
der  Zahlung  präsentirt  werden,  verfallen  ohne  Weiteres  zum  Vortheile  der  Pensionskasse
  der  Berlin-Anhaltischen  Eisenbahnbeamten,  jedoch  mit  der  Maßgabe,
daß  die  der  Kasse  zugeflossenen  Rentenbeträge,  soweit  deren  nachträgliche  JZahlung
bei  späterer  Präsentation  der  Zinspapiere  von  dem  Minister  der  öffentlichen
Arbeiten  aus  Billigkeitsrücksichten  angeordnet  werden  sollte,  zurückzuerstatten  sind.

*½“

Den  bisherigen  Prioritätsgläubigern  der  Berlin-Anhaltischen  Eisenbahngesellschaft
  bleiben  ihre  Rechte  bezüglich  des  Berlin-Anhaltischen  Eisenbahnunternehmens
  ungeschmälert  vorbehalten.  Der  Staat  wird  die  Berlin-Anhaltische  Eisenbahn
  nebst  allem  Betriebsmaterial  und  sonstigem  Zubehör  zunächst  als  einen  getrennten
  Vermögenskomplex  verwalten.

Der  Staat  ist  jedoch  berechtigt,  das  gesammte  Berlin-Anhaltische  Eisenbahnunternehmen,
  oder  einzelne  Theile  desselben  mit  anderen  Staats=  oder  vom  Staate
verwalteten  Eisenbahnstrecken  zu  einer  gemeinsamen  Verwaltung  zu  vereinigen.