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von  Druckschriften  (§.  43  der  Reichsgewerbeordnung)  versagt  oder  die  nicht  gewerbsmäßige
  öffentliche  Verbreitung  von  Druckschriften  (§.  5  des  Reichsgesetzes
über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874,  Reichs-Gesetzbl.  S.  65)  verboten  worden  ist,
findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse  statt  (§.  116
des  Gesetzes  über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden
  vom  1.  August  1883).

.  29.

Im  Kreise  Hadeln  bleibt  es  in  Beziehung  auf  die  Zuständigkeit  der  Kirchspielsgerichte
  zur  Verwaltung  von  Geschäften  der  Ortspolizei  bei  den  Bestimmungen
der  Hannoverschen  Verordnung  vom  1.  September  1852  (Hannoversche  Gesetz-Samml.
  S.  339).

E.  30.

Die  im  §.  78  Absatz  3  der  Hannoverschen  Städteordnung  vom  24.  Juni
1858  begründete  Befugniß  der  Regierung,  den  Bezirk  der  für  eine  Stadt  bestehenden
  Polizeiverwaltung  im  Falle  des  Bedürfnisses  über  die  Grenzen  des
Stadtgebietes  hinaus  zu  erstrecken,  steht  dem  Provinzialrathe  im  Einverständnisse
mit  dem  Minister  des  Innern  zu;  an  den  betreffenden,  gegenwärtig  bestehenden
Verhältnissen  wird  nichts  geändert.  Auch  ist  der  Minister  des  Innern  befugt,
für  Ostfriesische  Inseln,  für  das  Jadegebiet,  sowie  für  Theile  der  Kreise  Ilfeld,
Bleckede,  Geestemünde,  Osterholz  und  Grafschaft  Bentheim  die  örtliche  Polizeiverwaltung
  besonderen  Staatsbeamten  —  Hülfsbeamten  des  Landrathes  —  zu
übertragen.

Die  Gemeinde=  und  Gutsvorsteher  des  betreffenden  Distriktes  sind  in  diesem
Falle  verbunden,  den  Anweisungen  und  Aufträgen  des  Hülfsbeamten,  welche  derselbe
  in  GemähHheit  seiner  gesetzlichen  Befugnisse  in  Dienstangelegenheiten  an  sie
erläßt,  nachzukommen  und  können  hierzu  von  ihm,  unter  Anwendung  der  den
Ortspolizeibehörden  nach  F.  132  des  Gesetzes  über  die  allgemeine  Landesverwaltung
vom  30.  Juli  1883  zustehenden  Zwangsmittel,  mit  Ausnahme  der  Haftstrafe,
angehalten  werden.

Ein  Ordnungsstrafrecht  gegen  die  Gemeinde=  und  Gutsvorsteher,  sowie  die
Befugniß  zum  Erlasse  ortspolizeilicher  Vorschriften  (§J.  5  der  Verordnung  vom
20.  September  1867,  Gesetz=  Samml.  S.  1529)  steht  dem  Hülfsbeamten  nicht
zu.  Auch  verbleibt  dem  Landrathe  die  Befugniß,  in  dem  Distrikte  des  Hülfsbeamten
  als  Ortspolizeibehörde  unmittelbar  einzuschreiten.

Dritter  Abschnitt.
Von  dem  Gemeindevorsteher  und  dem  Gutsvorsteher.
C.  31.
Bestätigung  der  Gemeindevorsteher.

Die  gewählten  Gemeindevorsteher  und  Beigeordneten  bedürfen  der  Bestätigung
  durch  den  Landrath.
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