Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1884. (75)

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fließt  der  gesammte,  nach  Abzug  der  Verwaltungs-,  Unterhaltungs-  und  Betriebskosten,
  sowie  der  zur  planmäßigen  Verzinsung  und  Tilgung  der  Anleihen  der
Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft  erforderlichen  Beträge  und  derjenigen  Beträge,
welche  seitens  derselben  auf  Grund  des  unter  dem  28.  Mai  1866  Allerhöchst
bestätigten  Vertrages  vom  23.  März  1866  einerseits  als  Zuschüsse  zu  den  Betriebskosten
  der  in  Verwaltung  und  Betrieb  genommenen  Stargard-Posener  Eisenbahn,
andererseits  als  Rente  an  diese  Gesellschaft  zu  zahlen  sind,  verbleibende  Reinertrag
dem  Staate  ausschließlich  zu.

Zu  den  Anleihen  der  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft  sind  auch  die
Prioritätsanleihen  der  Stargard-Posener  Eisenbahngesellschaft  zu  rechnen.

Gleichzeitig  übernimmt  der  Staat  die  ordnungsmäßige  Unterhaltung  und
Erneuerung  der  Bahn,  der  Bahnanlagen  und  Betriebsmittel,  sowie  auch  die
Deckung  aller  für  die  Verwaltung  und  den  Betrieb  des  Unternehmens  erforderlichen
außerordentlichen  Ausgaben.  Dagegen  sollen  dem  Staate  die  Bestände  aller  zum
Vermögen  der  Gesellschaft  gehörigen  Fonds,  namentlich  der  Reserve-,  der  Erneuerungsfonds,
  sowie  des  Feuerselbstversicherungsfonds  zur  freien  Verfügung  anheimfallen
  und  die  auf  die  Verwendung  und  Verwaltung  bezüglichen  statutarischen
Bestimmungen  außer  Anwendung  treten.

g.  3.

Soweit  nicht  die  gesetzlichen  Vorschriften  entgegenstehen  oder  durch  diesen
Vertrag  etwas  Anderes  festgesetzt  ist,  gehen  auf  die  mit  der  Verwaltung  des  Oberschlesischen
  Eisenbahnunternehmens  betraute  Königliche  Behörde  alle  nach  dem  unter
dem  13.  Oktober  1856  Allerhöchst  bestätigten  Betriebsüberlassungsvertrage  vom
17.  September  1856  der  Generalversammlung  und  dem  Verwaltungsrathe  zustehenden
  Befugnisse  über.

Es  verbleibt  indeß  in  Bezug  auf  die  Verwaltung  bis  zum  1.  Januar  1884
bei  der  Bestimmung  des  F.  9  des  am  13.  Oktober  1856  Allerhöchst  bestätigten
Vertrages  vom  17.  September  1856,  wonach  die  von  der  Königlichen  Direktion
der  Oberschlesischen  Eisenbahn  zu  Breslau  über  die  Verwaltung  bis  zu  diesem
Zeitpunkte  gelegten  oder  zu  legenden  Rechnungen  von  dem  Verwaltungsrath  zu
revidiren  und  abzunehmen  sind.

Für  die  Folge  hat  die  Oberschlesische  Eisenbahngesellschaft  ihren  Sitz  und
Gerichtsstand  im  Domizile  der  gedachten  Königlichen  Behörde  (Alinea  1).  Gegenüber
  den  bisherigen  Prioritäts=  und  sonstigen  Gläubigern  der  Oberschlesischen
Eisenbahngesellschaft,  sowie  der  mit  ihr  fusionirten  Gesellschaften  tritt  jedoch  eine
Aenderung  in  dem  Gerichtsstande  nicht  ein.

Der  Verwaltungsrath  der  Gesellschaft  wird  nach  Perfektion  des  Vertrages
aus  denjenigen  Personen  fortbestehen,  welche  denselben  zu  dem  gedachten  Zeitpunkte
bilden.  Die  Zahl  der  Mitglieder  beziehungsweise  Stellvertreter  wird  in  der  Weise
allmählich  auf  6  beziehungsweise  2  reduzirt,  daß  in  Fällen  des  Ausscheidens  einzelner
  Mitglieder  beziehungsweise  Stellvertreter  durch  Tod  oder  freiwilligen  Austritt
  eine  Neuwahl  unterbleibt.